Grenzüberschreitende Ausschreibung mit anderen EU-Staaten

Die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus Photovoltaik-(PV)-Freiflächenanlagen und aus Windkraftanlagen wird durch Ausschreibungen ermittelt. Kooperationen zum Ausbau von Erneuerbaren zwischen Mitgliedstaaten wurden bereits in der Europäischen-Erneuerbaren-Richtlinie (2009/28/EG) verankert und mit den EEG-Novellen 2014 (PV) und 2017 (Wind) umgesetzt. Ein Teil dieser Ausschreibungen wird auch für Anlagen mit Standort in anderen Mitgliedstaaten geöffnet. Eine erste Pilot-Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen hat bereits 2016 in Kooperation mit dem Königreich Dänemark stattgefunden. Grenzüberschreitende Ausschreibungen führen zu Synergieeffekten bei der Marktintegration, zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis durch eine Angleichung der Fördersysteme und senken nicht zuletzt durch den größeren Wettbewerb die Förderkosten der Erneuerbaren.

Konkret sollen ab 2017 fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für die Teilnahme von Anlagen in anderen Mitgliedstaaten geöffnet werden (rund 300 Megawatt pro Jahr). Diese grenzüberschreitenden Ausschreibungen ergänzen die nationalen Ausschreibungen, welche nur Anlagen mit Standort in Deutschland offen stehen. Das Bundeskabinett hat dafür am 1. Juni 2016 die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung beschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte des Konzepts können hier heruntergeladen werden.

Die GEEV galt bisher nur für PV-Freiflächenanlagen und soll nun auch auf grenzüberschreitende Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land erweitert werden. Das BMWi hat daher die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des BMWi bezüglich der Novelle der GEEV eingeleitet. Stellungnahmen konnten bis Montag, 22. Mai 2017 übermittelt werden. Die Stellungahmen werden bei Einverständnis des Absender hier veröffentlicht. Weitere Informationen zur Novelle können dem Begleitdokument entnommen werden. Das Bundeskabinett hat die Novelle am 14. Juni 2017 beschlossen.

Voraussetzungen

Die Förderung von Erneuerbaren-Strom aus dem Ausland ist nach § 5 Abs. 3 EEG 2017 an drei Voraussetzungen geknüpft:

  1. Zwischen Deutschland und dem Partnerland wird eine völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne der Kooperationsmechanismen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgeschlossen.
  2. Die Kooperation basiert auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Das bedeutet, dass Deutschland seine Ausschreibungen für Anlagen im Ausland öffnet, wenn der Kooperationsstaat umgekehrt seine Ausschreibungen in einem vergleichbaren Umfang für Anlagen in Deutschland öffnet.
  3. Der Strom muss einen tatsächlichen Effekt auf den deutschen Strommarkt haben ("physischer Import").

Pilot-Kooperation mit Dänemark durchgeführt

Dänemark und Deutschland haben im 4. Quartal 2016 geöffnete Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-Freiflächenanlagen) durchgeführt. An diesen europaweit ersten grenzüberschreitenden Ausschreibungen konnten sich sowohl PV-Anlagen in Deutschland als auch in Dänemark beteiligen. In Deutschland wurde die geöffnete Ausschreibung mit einem Volumen von 50 Megawatt (MW) von der Bundesnetzagentur durchgeführt. Sie stieß auf großes Interesse in beiden Ländern. In einem intensiven Wettbewerb konnten sich schlussendlich fünf Projekte mit Standort in Dänemark erfolgreich durchsetzen.

Das Ergebnis der dänischen geöffneten Ausschreibung wurde im Dezember 2016 von der dänischen Energieagentur bekanntgeben. Insgesamt wurden 20 MW ausgeschrieben; Anlagen mit Standort in Deutschland konnten im Umfang von anteilig 2,4 MW bezuschlagt werden. Da jedoch für Anlagen in Deutschland keine Gebote abgegeben wurden, entfielen alle Zuschläge auf Anlagen in Dänemark.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur sowie der dänischen Energieagentur.

Die rechtliche Grundlage für die Kooperation mit Dänemark bildet die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung und die im Juli 2016 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung (PDF: 80 KB) zur gegenseitigen Öffnung von Ausschreibungen für die Förderung von PV-Anlagen. Es ist die erste Kooperationsvereinbarung dieser Art auf der Grundlage der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung.

Mit der Kooperation stärken Deutschland und Dänemark ihre regionale Energiezusammenarbeit und schaffen einen Rahmen für eine anteilige Öffnung der Förderung von erneuerbaren Energien im Strombereich. Für die grenzüberschreitende Ausschreibung von erneuerbaren Energien ist es entscheidend, dass die Länder selber über die Öffnungsmenge entscheiden. Die Partnerländer müssen in der Lage sein, den Nutzen und die Kosten der Kooperation eigenständig zu steuern. Zudem umfasst die Kooperation den physikalischen Stromimport und basiert auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit.Die Ausschreibungen basieren auf dem jeweiligen nationalen Ausschreibungsdesign. Mit Blick auf standortspezifische Bedingungen gelten die Regelungen und Bedingungen des Landes, in dem sich die Anlage befindet. Dies betrifft beispielsweise Bedingungen hinsichtlich der Flächenkulisse, des Planungsrechts sowie steuerlicher Bestimmungen.

Weitere geöffnete Ausschreibungen sind geplant, durch die Novelle der GEEV sind sie auch für Wind an Land möglich. Dies gilt vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses von Verhandlungen mit Partnerländern.

Pressemitteilungen und Meldungen

12.10.2016 - Bundesnetzagentur startet erste grenzüberschreitende Photovoltaik-Ausschreibung mit Dänemark

20.07.2016 - Dänemark und Deutschland unterzeichnen erste Kooperationsvereinbarung über eine gegenseitige grenzüberschreitende Öffnung von Pilotausschreibungen für PV-Anlagen

28.04.2016 - BMWi startet Länder- und Verbändeanhörung zur Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung

21.03.2016 - Bundeswirtschaftsministerium legt Eckpunkte zur Öffnung der Pilotausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen für EU-Staaten vor