Sicherheit von Schiff- und Luftverkehr, Arbeitsschutz und Notfallrettung

Patrouillenboot Offshore-Windenergieanlage
© BMWi/Holger Vonderlind
Sicherheit

Der Ausbau der Offshore-Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee erfordert Vorkehrungen für die Sicherheit von Schifffahrt und Luftverkehr ebenso wie für die Menschen, die auf hoher See arbeiten, im Rahmen von Installation, Betrieb und Wartung der Offshore-Windenergieanlagen. Dies beinhaltet neben vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahrensituationen auch die Vorsorge dafür, dass bei Unfällen klare Zuständigkeiten und Abläufe für Rettungsmaßnahmen vorliegen.

Das derzeit in Konsultation befindliche Offshore Windenergie – Sicherheitsrahmenkonzept (OWE – SRK) des Bundesministeriums für Verkehr und Stadtentwicklung wird den Rahmen bilden für die im Folgenden erläuterten Sicherheitsanforderungen der verschiedenen Stellen. Es skizziert damit die Sicherheitsarchitektur, die angesichts des Ausbaus der Offshore-Windenergienutzung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone notwendig wird.

Verantwortlich für diese Sicherheitsvorkehrungen sind einerseits die Betreiber der Offshore-Windparks, die bereits im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Einhaltung diverser Vorkehrungen nachweisen und mit den zuständigen Behörden koordinieren müssen. Andererseits sind die Maritime Verkehrssicherung und die Luftverkehrssicherung hoheitliche Aufgaben des Staates. Die staatlichen Stellen setzen die rechtlichen Anforderungen an die Aktivitäten der Betreiber und überprüfen deren Einhaltung. Zudem tragen sie die Verantwortung für die Notfallhilfe in schwerwiegenden Fällen, die eine umfassende Maßnahmen-Koordinierung erfordern. Da sich der Ausbau der Offshore-Windenergie noch in der Startphase befindet, werden Vorschriften in einigen Teilbereichen derzeit noch erstellt oder überarbeitet und langfristige Zuständigkeiten koordiniert. Es gelten währenddessen jedoch vorläufige Regelungen zur Gewährleistung der Sicherheit aller Beteiligten.

Prüfung von Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens

Genehmigungen enthalten Auflagen zur Sicherheitskennzeichnung für Flug- und Schiffsverkehr, deren Erfüllung regelmäßig nachgewiesen werden muss. In der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), in der die meisten deutschen Projekte liegen, legt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) als zuständige Genehmigungsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Offshore-Windparks den konkreten Gegebenheiten entsprechende Nebenbestimmungen fest, deren Einhaltung es während Bau und Betrieb regelmäßig überprüft. Dabei bezieht das BSH verschiedene Fachstellen mit ein. Zu Belangen der Sicherheit des Seeverkehrs sind dies zum Beispiel die zuständigen Außenstellen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.

Schutz- und Sicherheitskonzepte von Offshore-Windparks

Ebenfalls im Rahmen der Genehmigungsauflagen ist der Betreiber eines Offshore-Windparks verpflichtet, spätestens sechs Monate vor Baubeginn ein Schutz- und Sicherheitskonzept (SchuSiKo) vorzuweisen. Dieses stellt Maßnahmen der Arbeits- und Betriebssicherheit der Anlage auf, die der Unfallvermeidung und Minimierung potenzieller Schäden in der Bauphase wie in der Betriebsphase dienen, und legt dar, wie die vom Betreiber durchzuführende Seeraumbeobachtung in der Umgebung des Parks vorgesehen ist. Der Betreiber muss im Rahmen des SchuSiKo zudem ein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem und ein Sicherheitshandbuch mit Verfahrensanweisungen und Notfallplänen für den Offshore-Windpark erstellen.

Rettungsstellen und Maritime Notfallvorsorge

Die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Betreiber einerseits und der staatlichen Stellen andererseits ist auch hinsichtlich der Frage relevant, in welchen Situationen welche Rettungsstellen zum Einsatz kommen. Einzelheiten hierzu werden zurzeit von zuständigen Vertretern staatlicher und privatwirtschaftlicher Stellen diskutiert.

Für den Bereich Versorgung und Rettung von Verunfallten besteht bei Vorliegen einer sog. komplexen Schadenslage eine staatliche Zuständigkeit des Havariekommandos (HK) als einer gemeinsamen Einrichtung des Bundes und der Küstenländer. Eine solche komplexe Schadenslage auf See liegt dann vor, wenn „eine Vielzahl von Menschenleben, Sachgüter von bedeutendem Wert, die Umwelt oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs gefährdet sind oder eine Störung dieser Schutzgüter bereits eingetreten ist und zur Beseitigung dieser Gefahrenlage die Mittel und Kräfte des täglichen Dienstes nicht ausreichen und eine einheitliche Führung mehrerer Aufgabenträger erforderlich ist“. Bereits nach heutiger Rechtslage werden daher Großschadenslagen in Zusammenhang mit Offshore-Windparks unter Leitung des HK bewältigt, wenn die Voraussetzungen einer „komplexen Schadenslage“ vorliegen. Ob die Voraussetzungen einer „komplexen Schadenslage“ gegeben sind, hängt von der Beurteilung im jeweiligen Einzelfall ab.

Um jedoch aktuell die genehmigten Meldewege in besonderen Notfällen bedienen zu können, hat das HK nach Beauftragung durch das Kuratorium Maritime Notfallvorsorge zwei Spezialteams (s.g. Offshore-Notfall-Reaktionsteams, ONRT) aufgebaut. Diese Teams kommen als Interimslösung bei sogenannten komplexen Rettungssituationen in OWP zum Einsatz. Die komplexe Rettungssituation, also die Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze der Unternehmereigenverantwortung, liegt vor, wenn eine technisch anspruchsvolle und zeitkritische spezielle Rettung (Höhenrettung), eine individualmedizinische Notfallversorgung (Notarzteinsatz) und/oder die einheitliche Führung mehrerer Aufgabenträger notwendig ist (Arbeitsdefinition).

Damit ist bereits heute für komplexe Rettungssituationen jederzeit eine staatliche Ressource vorhanden, um die unternehmerischen Initiativen zu komplettieren.