Das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. In diesem Zusammenhang wurde ein erfolgreiches Instrument zur Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien konzipiert: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches erstmals im Jahr 2000 in Kraft getreten ist und seither stetig weiterentwickelt wurde (EEG 2004, EEG 2009, EEG 2012, PV-Novelle, EEG 2014, EEG 2017).

Mann lehnt auf Solarpanelen, Windräder im Hintergrund, Quelle: Pedro Castellano/Getty Images
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Eigenversorgung im EEG

Um die Kosten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu senken, konzentriert sich das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf günstige Technologien. Bestehende Überförderungen werden seit dem EEG 2014 abgebaut, Boni gestrichen und die Förderung stufenweise gesenkt. Zusätzlich wurde durch das EEG 2017 ein Paradigmenwechsel eingeläutet, indem die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden.

Der Umbau unserer Energieversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb beteiligt das EEG sowohl die Industrie als auch die privaten Stromkunden angemessen an den Kosten. Das bedeutet: Ausnahmen von der EEG-Umlage gelten nur noch dann, wenn sie wirklich nötig sind. So werden die Lasten solidarisch auf mehr Schultern verteilt.

Eigenstromversorger, die konventionell Strom herstellen, werden bereits seit Inkrafttreten des EEG 2014 an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien beteiligt - davon betroffen waren lediglich Neuanlagen. Für Bestandsanlagen änderte sich mit dem EEG 2014 nichts.

Der vom Bundeskabinett am 19. Oktober 2016 verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) und der Bestimmungen zur Eigenversorgung schreibt diesen Bestandsschutz fort: Bestandsanlagen bleiben vollständig von der EEG-Umlage befreit. Nur nach einer substanziellen Modernisierung zahlen sie künftig eine reduzierte EEG-Umlage in Höhe von grundsätzlich 20 Prozent. Die insoweit umlagepflichtigen Mengen werden in die Besondere Ausgleichsregelung einbezogen. Folglich zahlen Unternehmen, die die entsprechenden Kriterien erfüllen, höchstens 15 Prozent EEG-Umlage.

Bei der Eigenversorgung aus neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen oder neuen hocheffizienten KWK-Anlagen bleibt es bei der Regelung des EEG 2014. Für diese Anlagen muss ebenfalls lediglich eine verminderte EEG-Umlage gezahlt werden. Im Interesse eines gleitenden Einstiegs in die Regelung für Erneuerbare-Energien-Anlagen und hocheffiziente KWK-Anlagen betrug der reduzierte Umlagesatz nach dem EEG 2014 zunächst bis Ende 2015 30 Prozent und im Kalenderjahr 2016 35 Prozent. Diese Prozentsätze galten nur in diesen Jahren. Anlagen, die in diesen Jahren in Betrieb genommen wurden und auch alle später in Betrieb genommenen Erneuerbare-Energien-Anlagen und hocheffizienten KWK-Anlagen müssen ab 2017 eine reduzierte EEG-Umlage in Höhe von 40 Prozent zahlen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KWKG und der Bestimmungen zur Eigenversorgung ändert hieran nichts.