Das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. In diesem Zusammenhang wurde ein erfolgreiches Instrument zur Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien konzipiert: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches erstmals im Jahr 2000 in Kraft getreten ist und seither stetig weiterentwickelt wurde (EEG 2004, EEG 2009, EEG 2012, PV-Novelle, EEG 2014, EEG 2017).

Mann lehnt auf Solarpanelen, Windräder im Hintergrund, Quelle: Pedro Castellano/Getty Images
© Pedro Castellano/Getty Images

Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014)

Die Reform des EEG im Jahr 2014: Wichtiger Schritt für den Neustart der Energiewende

Das EEG hat die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen und sie von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung mit einem Anteil von 25 Prozent werden lassen. Der rasante Ausbau hatte jedoch auch einen Anstieg der EEG-Umlage zur Folge. Zudem stellte er zunehmend eine Herausforderung für die Stabilität der Stromnetze und für die Versorgungssicherheit dar.

Die EEG-Reform 2014 war daher ein wichtiger Schritt für den weiteren Erfolg der Energiewende. Insbesondere ging es darum, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu steuern und die erneuerbaren Energien besser an den Markt heranzuführen. Dabei war klar: Der Strompreis ist ein zentraler Wettbewerbsfaktor für energieintensive Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie, die im Vergleich zur internationalen Konkurrenz jetzt schon hohe Strompreise zahlt, darf nicht gefährdet werden, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland müssen erhalten bleiben. Denn der industrielle Kern unserer Wirtschaft ist der Schlüssel für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland.

Zum 1. August 2014 trat das reformierte EEG in Kraft. Die Neuausrichtung des EEG war ein wichtiger erster Schritt für den Neustart der Energiewende. Mit der vom BMWi vorgelegten 10-Punkte-Energie-Agenda wurden die EEG-Reform und die weiteren energiepolitischen Projekte der 18. Legislaturperiode zeitlich und inhaltlich verzahnt.

Es sind noch punktuelle Anpassungen an der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2014 erfolgt (Aufnahme der Härtereien und Schmieden). Das Kabinett hattte am 1. April 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Länder und Verbände hatten bis zum 24. März 2015 die Möglichkeit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen können hier abgerufen werden.

Die Reform des EEG des EEG im Jahr 2014

Förderkosten senken und besser verteilen
Um die Kosten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu senken, konzentrierte sich das EEG 2014 auf günstige Technologien wie Windenergie und Photovoltaik. Bestehende Überförderungen wurden abgebaut, Boni gestrichen und die Förderung stufenweise gesenkt.

Der Umbau unserer Energieversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb beteiligte das EEG 2014 sowohl die Industrie als auch die privaten Stromkunden angemessen an den Kosten. Das bedeutet: Ausnahmen von der EEG-Umlage gelten nur noch dann, wenn sie wirklich nötig sind. So wurden die Lasten solidarisch auf mehr Schultern verteilt.

Eigenversorgung:

Eigenstromversorger, die konventionell Strom herstellen, wurden mit dem EEG 2014erstmals an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien beteiligt - davon betroffen sind Neuanlagen. Für Bestandsanlagen gab es keine Änderung. Strom aus Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des neuen EEG am 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden, kann auch weiterhin selbst verbraucht werden, ohne dass die EEG-Umlage fällig wird.

Bei der Eigenversorgung aus neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen oder neuen hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen muss nach EEG 2014 lediglich eine verminderte EEG-Umlage gezahlt werden. Im Interesse eines gleitenden Einstiegs in die neue Regelung für Erneuerbare-Energien-Anlagen und hocheffiziente Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen betrug der reduzierte Umlagesatz zunächst bis Ende 2015 30 Prozent und beträgt im Kalenderjahr 2016 35 Prozent. Diese Prozentsätze gelten nur in diesen Jahren. Anlagen, die in diesen Jahren in Betrieb genommen werden und auch alle später in Betrieb genommene Erneuerbare-Energien-Anlagen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen müssen ab 2017 eine reduzierte EEG-Umlage in Höhe von 40 Prozent zahlen.
Den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen und steuern

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll besser gesteuert und planbarer werden. Hierzu wurde im EEG 2014 der konkrete Ausbau von erneuerbaren Energien festgelegt. Bis 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien zwischen 40 und 45 Prozent und bis 2035 zwischen 55 und 60 Prozent betragen. Zudem wurden für jede Erneuerbare-Energien-Technologie konkrete Mengenziele (sog. Ausbaukorridore) für den jährlichen Zubau festgelegt:

  • Solarenergie: jährlicher Zubau von 2,5 Gigawatt (brutto),
  • Windenergie an Land: jährlicher Zubau von 2,5 Gigawatt (netto),
  • Biomasse: jährlicher Zubau von ca. 100 Megawatt (brutto),
  • Windenergie auf See: Installation von 6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 2030.

Die konkrete Mengensteuerung erfolgt bei Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse über einen sog. "atmenden Deckel". Das heißt: Werden mehr neue Anlagen zur Erneuerbare-Energie-Erzeugung gebaut als nach dem Ausbaukorridor vorgesehen, sinken automatisch die Fördersätze für weitere Anlagen. Bei Windenergie auf See gibt es einen festen Mengendeckel.

Erneuerbare Energien weiter an den Markt heranführen

Ein Kernanliegen der EEG-Reform 2014 war die verbesserte Integration der erneuerbaren Energien in den nationalen und europäischen Strommarkt. Zu diesem Zweck wurden Betreiber von größeren Neuanlagen verpflichtet, den von ihnen erzeugten Strom direkt zu vermarkten. Diese Pflicht wurde stufenweise eingeführt, damit alle Marktakteure sich darauf einstellen konnten:

  • Seit 1. August 2014: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt,
  • Seit 1. Januar 2016: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 Kilowatt
Ausschreibungen statt feste Fördersätze: Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Marktanalysen

Das EEG 2014 hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Förderung der erneuerbaren Energien von festen administrativ festgelegten Fördersätzen auf wettbewerblich ermittelte Fördersätze umzustellen.

In einem ersten Schritt wurde die Förderhöhe für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt. Hierfür hatte die Bundesregierung am 28. Januar 2015 die entsprechende Verordnung beschlossen. Weiterführende Informationen zur PV-Pilotausschreibung finden Sie hier.

Parallel begannen die Vorbereitungen für die Ausschreibungen bei den weiteren Sparten der erneuerbaren Energien. Das Bundeswirtschaftsministerium legte mit den Marktanalysen die Grundlage für die Gestaltung der Ausschreibungen. Deshalb wurden diese zur Konsultation veröffentlicht.

Da die Marktanalysen Grundlage der weiteren Diskussion zum Ausschreibungsdesign sein sollen, hatte das Bundeswirtschaftsministerium alle Akteure darum gebeten, die Marktanalysen zu kommentieren und ergänzende Erkenntnisse als Stellungnahme bis Mitte März 2015 an das Bundeswirtschaftsministerium zu übersenden. Die Stellungnahmen finden Sie hier.

Inhalt

  1. Einleitung
  2. Marktanalyse für Wind an Land
  3. Marktanalyse für Wind auf See
  4. Marktanalyse für Photovoltaik-Dachanlagen
  5. Marktanalyse für Biomasse
  6. Marktanalyse für Wasserkraft
  7. Marktanalyse für tiefe Geothermie

Weiterführende Informationen zu den Ausschreibungen finden Sie hier.

Die EEG-Reform 2014 im europäischen Rahmen
Der Entwurf des EEG 2014 wurde bereits frühzeitig und parallel zum parlamentarischen Verfahren auf europäischer Ebene intensiv beraten, um seine Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht bei der EU-Kommission sicherzustellen. Im Juli 2014 einigte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission abschließend in allen Punkten - unter Wahrung zum Teil divergierender Rechtsauffassungen.

So musste beispielsweise stromintensive Unternehmen nur einen Bruchteil der in 2013 und 2014 gewährten Vorteile nachzahlen. Dies betraf zudem nur einige Hundert der über 2000 Unternehmen, die bei der EEG-Umlage begünstigt waren. Die EU-Kommission hatte dann mit Beschluss vom 25. November 2014 (in englischer Sprache), die Teilrückforderungen ausdrücklich angeordnet und die Berechnungsmethode festgelegt. Die wichtigsten Fragen hierzu werden im Infopapier beantwortet.

Außerdem wird künftig bei Ausschreibungen fünf Prozent der neu zu installierenden Leistung auch für ausländische Projekte geöffnet. Dies wurde bereits bei den anstehenden Pilot-Ausschreibungen für die Freiflächenanlagen angestrebt. Die Problematik des sog. "Grünstromprivilegs" im alten EEG 2012 sowie des importierten Grünstroms, die die EU-Kommission aufwarf, konnte durch eine zweckgebundene staatliche Zahlung von 50 Millionen für ein EU-Infrastrukturprojekt gelöst werden.
Zeitplan und Stationen der EEG-Reform

Zum 1. August 2014 trat das reformierte EEG in Kraft.

Zuvor wurde die EEG-Reform am 27. Juni 2014 vom Bundestag und am 11. Juli 2014 vom Bundesrat beschlossen und am 23. Juli von der EU-Kommission genehmigt.

Hier die Meilensteine der EEG-Reform im Rückblick:

Evaluierung des EEG

Im Rahmen der EEG-Reform 2014 wurde das EEG in wissenschaftlichen Vorhaben umfassend evaluiert. Die Ergebnisse dieser Evaluierung stehen hier als Download zur Verfügung:

Auch das EEG 2017 sieht vor, dass EEG gründlich zu evaluieren. Nach § 97 EEG 2017 wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zum 30. Juni 2018 und danach alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vorlegen. Dieser Bericht wird insbesondere den Stand des Ausbaus der einzelnen Technologien und ihrer Integration in den Markt, die Erfahrungen mit den Ausschreibungen sowie die Entwicklung der Kosten (Stromgestehungskosten, EEG-Differenzkosten und angemessene Verteilung der Kosten) evaluieren . Darüber hinaus wird in dem jährlichen Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ fortlaufend über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien berichtet.


Serviceangebote und Informationen zum EEG

Infotelefone zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betrifft viele Menschen, Unternehmen und Institutionen, die unterschiedliche Fragestellungen interessieren. Verschiedene Behörden und Stellen bieten hierzu Service-Rufnummern an. Die Kontaktinformationen finden Sie unter www.bmwi.de/DE/Service/infotelefone,did=632974.html
faq

Mit der Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes wird der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent fortgesetzt und planvoll gesteuert.
Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

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Waage, Quelle: istockphoto.com/DNY59

Die Clearingstelle EEG klärt Streitigkeiten und Anwendungsfragen im Bereich des EEG.