Windenergie an Land

Windenergie: Strommast zwischen Windkrafträdern
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  1. Windenergie
  2. Windkraftnutzung an Land
  3. Bund-Länder-Initiative Windenergie
  4. Wichtige gesetzliche Regelungen für den Bereich der Windenergie

Wichtige gesetzliche Regelungen für den Bereich der Windenergie

Die gesetzlichen Regelungen, allgemein oder speziell die Windenergie betreffend sind in den letzten Jahrzehnten sehr umfangreich geworden. Es kann daher von einem eigenen Rechtsgebiet gesprochen werden. Im Folgenden soll ein Überblick gegeben werden. Für die Vertiefung wird empfohlen auf einschlägige Literatur zurückzugreifen.

Die Anlagenerrichtung setzt an Land bei allen Anlagen über 50 m Höhe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung voraus, die beim staatlichen Umweltamt zu beantragen ist. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach BImSchG konzentriert die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere die Regelungen des Bauplanungsrechts (BauGB), des Bauordnungsrechts des jeweiligen Bundeslandes, des Naturschutzrechts (BNatSchG), Luftverkehrsrechts (LuftVG) und Straßenrechts (FStrG). Im Rahmen des Bauplanungsrechts erfolgt auch die Auseinandersetzung mit der planerischen Steuerung der Anlagenerrichtung durch Raumordnung und Flächennutzungsplanung. Hier empfehlen wir die vom Deutschen Städte- und Gemeindebund herausgegebene Dokumentation Nr. 25 "Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen durch Städte und Gemeinden" (DStGB-Dokumentation Nr. 25, 2002). Wurde eine planerische Steuerung über Vorrang- und Eignungsgebiete von den kommunalen oder regionalen Planungsträgern nicht vorgenommen, sind Windenergieanlagen im Außenbereich bauplanungsrechtlich im Außenbereich privilegiert und damit grundsätzlich zulässig. Bei mehr als drei Anlagen ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen (UVPG). Dasselbe Genehmigungsverfahren findet auch auf das sog. Repowering Anwendung, die Ersetzung alter durch neue, wesentlich größere Windenergieanlagen. Hier empfehlen wir den "Repowering-Leitfaden" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der als Dokumentation Nr. 94 "Repowering von Windenergieanlagen - Kommunale Handlungsmöglichkeiten" (DStGB-Dokumentation Nr. 94, 2009) erhältlich ist. Einzelne Länder haben in Form von sog. Erlassen Grundsätze für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen aufgestellt. Diese sind angesichts der kommunalen Planungshoheit unverbindliche Empfehlungen, die trotzdem zuweilen das Genehmigungsverfahren prägen.

Für die Errichtung von sog. Kleinwindanlagen unter 50 m Höhe greift das Baugenehmigungsverfahren, verankert in der Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes. Kleinstanlagen unter 10 m Höhe bedürfen als verfahrensfreie Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung regelmäßig keiner eigenen Genehmigung.

Die Anlagenerrichtung auf See richtet sich nur im Küstenmeer (12-Seemeilen-Zone) nach dem an Land geltenden Rechtsregime. In der seewärts folgenden Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ, 200-Seemeilen-Zone) gilt ein anderes Rechtsregime. Hier richtet sich das Genehmigungsverfahren nach der Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) und wird vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) durchgeführt. Hier sind Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Meeresumwelt, ggf. Erfordernisse der Raumordnung und sonstige überwiegende öffentliche Belange zu beachten. Im Rahmen dieser Versagungsgründe wird regelmäßig geprüft, dass der Betrieb oder die Wirkung von Schifffahrtsanlagen und -zeichen, die Benutzung der Schifffahrtswege oder des Luftraumes oder die Schifffahrt nicht beeinträchtigt werden, keine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 Nr. 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) zu besorgen ist, der Vogelzug nicht gefährdet wird und kein Widerspruch zu Zielen der Raumordnung vorliegt.

Neben den Fragen der Anlagenerrichtung sind vor allem die Fragen des Netzanschlusses und der Vergütung zu beachten. Hier sind insbesondere die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Systemdienstleistungsbonusverordnung (SDLWindV), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) und der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) maßgeblich.

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