Häufig gestellte Fragen zum Mieterstrom

Was ist Mieterstrom?

Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und von dort direkt, das heißt ohne Netzdurchleitung an Letztverbraucher in diesem Gebäude oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang geliefert und verbraucht wird. Strom aus anderen erneuerbaren Energiequellen (beispielsweise Strom aus Windkraft) fällt nicht unter diese Definition.

In der Praxis erzeugt und liefert der Vermieter den Strom oft nicht selbst, sondern betraut hiermit Dritte, denen er die entsprechenden Dachflächen zur Verfügung stellt. Bei diesen Dritten handelt es sich häufig um auf Energiedienstleistungen spezialisierte Unternehmen.

Warum wird Mieterstrom gefördert?

Bisher haben vor allem Eigenheimbesitzer die Möglichkeit, von Strom aus Solaranlagen auf dem Hausdach zu profitieren. Das soll jetzt auch für Mieter möglich sein. Wenn beispielsweise ein Vermieter eine Solaranlage auf dem Dach installiert, kann er den so erzeugten Strom an seine Mieter liefern. Das ist zwar auch schon heute möglich, rechnet sich bislang für die meisten Vermieter aber nicht.

Anders als beim Strombezug aus dem Netz entfallen zwar Netzentgelte, netzseitige Umlagen, die Stromsteuer und die Konzessionsabgabe. Allerdings verursachen Mieterstrommodelle für den Anbieter zusätzlichen Aufwand für Vertrieb, Messwesen und Abrechnung (einschließlich Stromkennzeichnung). Deshalb ist es für viele Vermieter heute oftmals wirtschaftlicher, den Strom in das Netz einzuspeisen und dafür Marktprämie und Einspeisevergütung zu beziehen, als ihn als Mieterstrom den eigenen Mietern anzubieten. Das Mieterstromgesetz schließt die bislang bestehende Wirtschaftlichkeitslücke. Für Vermieter soll mit der vorgesehenen Förderung das Angebot von Mieterstrom nun wirtschaftlich attraktiver werden.

Wie wird Mieterstrom gefördert?

Mieterstrom wird über den sogenannten Mieterstromzuschlag gefördert Der Anlagenbetreiber kann den Mieterstromzuschlag vom Netzbetreiber verlangen, wenn die Voraussetzungen dieses Anspruchs erfüllt sind.

Der Anspruch auf den Mieterstromzuschlag setzt voraus, dass der Strom in Solaranlagen mit einer installierten Leistung von maximal 100 Kilowatt erzeugt wird, die auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sind. Zudem muss dieser Strom an Letztverbraucher in diesem Gebäude oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang geliefert und verbraucht werden. Und er darf nicht durch das Netz der allgemeinen Versorgung durchgeleitet werden.

Wie groß darf die Solaranlage sein?

Die Förderung durch den Mieterstromzuschlag ist auf Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis 100 Kilowatt beschränkt.

Wie hoch ist der Mieterstromzuschlag?

Die Höhe des Mieterstromzuschlags knüpft an die Sätze der Einspeisevergütung für Solarstrom an. Allerdings entspricht der Mieterstromzuschlag nicht genau der Einspeisevergütung. Denn der Mieterstromanbieter erhält nicht nur den Mieterstromzuschlag, sondern auch den Erlös aus dem Verkauf des Mieterstroms. Vor diesem Hintergrund errechnet sich die Höhe des Mieterstromzuschlags durch einen einheitlichen Abschlag von 8,5 Cent pro Kilowattstunde auf die Sätze der Einspeisevergütung für Solarstrom.

Ebenso wie die Einspeisevergütung ist auch der Mieterstromzuschlag in das System des sogenannten „atmenden Deckels“ einbezogen. Das heißt: Die Vergütung sinkt mit fortschreitender Zeit - bei einem stärkerem Zubau von Solaranlagen schneller, bei schwächerem Zubau langsamer. Dadurch wird die Förderung an die Kostendegression bei Photovoltaik-Modulen angepasst. Ebenso wie die Einspeisevergütung hängt die Höhe des Mieterstromzuschlags zudem von der Größe der Solaranlage ab. Denn die Investitionskosten je Kilowatt installierter Leistung und die Stromgestehungskosten je erzeugte Kilowattstunde Strom sind bei großen Anlagen niedriger als bei Kleinanlagen.

Die Vergütung einer Solaranlage berechnet sich anteilig anhand der Vergütung der im EEG 2017 festgelegten unterschiedlichen Leistungsklassen.

So hat beispielsweise eine 40 kW-Anlage aktuell (Juli 2017) einen Vergütungsanspruch von 11,95 Cent/kWh. Der Anlagenteil bis 10 kW geht mit 25 %, der Anlagenteil über 10 kW bis 40 kW mit 75 % in die Vergütungsberechnung mit ein: 0,25 x 12,20 Cent/kWh + 0,75 x 11,87 Cent/kWh = 11,95 Cent/kWh (gerundet). Hiervon wird nun der Abschlag in Höhe von 8,5 Cent/kWh abgezogen. Eine 40 kW-Mieterstromanlage würde also aktuell einen Mieterstromzuschlag von 3,45 Cent/kWh erhalten.

Wer bekommt den Mieterstromzuschlag?

Den Zuschlag erhält der Anlagenbetreiber, der den Strom an den Mieter liefert, d. h. beispielsweise der Vermieter oder ein vom Vermieter beauftragter Dritter, der eine Solaranlage auf dem Mietshaus betreibt und den Mietern den Strom aus der Anlage liefert.

Der Mieterstromzuschlag wird jedoch nur für Strom aus solchen Solaranlagen gewährt, die mit oder nach Inkrafttreten des Gesetzes (25. Juli 2017) in Betrieb genommen worden sind. Zudem darf der Mieterstromzuschlag erst gezahlt werden, nachdem die Europäische Kommission das Mieterstromgesetz beihilferechtlich genehmigt hat.

Wie genau funktioniert die Abwicklung der Mieterstromförderung?

Bei Vorliegen der Voraussetzungen (zu diesen oben) hat der Anlagenbetreiber nach der Neuregelung gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf den Mieterstromzuschlag. Dieser Anspruch ist – wie derjenige auf die Marktprämie und die Einspeisevergütung – im EEG 2017 verankert. Die Solaranlage, für die der Mieterstromzuschlag in Anspruch genommen werden soll, muss bei der Bundesnetzagentur registriert werden.

Was bedeutet die Neuregelung für Mieter? Können sie den Stromanbieter trotzdem frei wählen?

Der Mieter soll seinen Stromanbieter weiterhin frei wählen können und Mieterstrom zu attraktiven Konditionen angeboten bekommen. Deshalb darf der Vertrag über den Bezug des Mieterstroms nicht Bestandteil des Mietvertrags sein. Der Mieterstromvertrag kann damit unabhängig vom Mietvertrag gekündigt werden. Zudem ist die Laufzeit des Mieterstromvertrags auf ein Jahr begrenzt (eine stillschweigende Verlängerung ist aber möglich). Im Mieterstromvertrag muss die Versorgung des Mieters mit Strom auch für die Zeiten geregelt werden, in denen kein Mieterstrom geliefert werden kann, beispielsweise weil die Sonne nicht scheint. Das Mieterstromgesetz enthält zudem für Mieterstrom und den aus dem Netz bezogenen Zusatzstrom eine Preisobergrenze in Höhe von 90 Prozent des jeweiligen Grundversorgungstarifs.

Wie wird der Mieterstromzuschlag finanziert?

Der Mieterstromzuschlag wird über die EEG-Umlage finanziert.

Führt die Neuregelung zu Mehrkosten für die Stromverbraucher?

Ja, aber die Auswirkungen auf die EEG-Umlage und die Netzentgelten sind sehr überschaubar. Um die Kosten zu begrenzen, wird der förderfähige PV-Ausbau auf 500 Megawatt (MW) pro Jahr beschränkt. Zudem muss für gelieferten Mieterstrom die EEG-Umlage in vollem Umfang gezahlt werden. So ist gewährleistet, dass die EEG-Finanzierung weiterhin auf viele Schultern verteilt ist.

Geht man davon aus, dass das Maximalpotenzial für Mieterstrom langfristig erschlossen wird, beträgt die Auswirkung auf die EEG-Umlage weniger als 0,1 Cent je Kilowattstunde. Das sind weniger als 3,50 Euro pro Jahr und Haushalt. Vergleichbares gilt – im Durchschnitt – im Bereich der Netzentgelte.

Wie viele Wohnungen könnten mit Mieterstrom versorgt werden?

Eine Studie zum Thema Mieterstrom, die das BMWi in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis, dass bis zu 3,8 Mio. Wohnungen mit Mieterstrom versorgt werden könnten. Dies entspricht etwa 18 Prozent der vermieteten Wohnungen.

Können gewerbliche Mieter ebenfalls vom Mieterstromzuschlag profitieren?

Mieterstrom kann auch in Gebäuden mit einer teilweisen gewerblichen Nutzung gefördert werden. Voraussetzung ist allerdings, dass mindestens 40 Prozent der Gebäudefläche dem Wohnen dient.

Ist Mieterstrom von der Gewerbesteuer befreit?

Nein.

Muss das Gesetz von der EU-Kommission noch beihilfenrechtlich genehmigt werden?

Ja. Die Gespräche laufen. Der Mieterstromzuschlag darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission gewährt werden. Diese Genehmigung liegt noch nicht vor. Die Bundesregierung setzt sich im laufenden beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren dafür ein, dass der Mieterstromzuschlag für die Zeit zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und beihilferechtlicher Genehmigung rückwirkend gezahlt werden kann.

Werden Vermieter mit dem Anbieten von Mieterstrom zum Energieversorger? Welche Verpflichtungen kommen dadurch auf sie zu?

Derjenige (auch eine natürliche Person), der eine Anlage zur Stromerzeugung betreibt und den darin erzeugten Strom an Dritte liefert, ist ein Energie- bzw. Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und des EEG 2017. Damit sind verschiedene energierechtliche Pflichten (insbesondere Vertragsgestaltung, Rechnungsgestaltung, Stromkennzeichnung, Registrierungs- und Mitteilungspflichten) verbunden. Der dafür erforderliche Aufwand ist in die Berechnung des Mieterstromzuschlags eingepreist.

Darüber hinaus sind ggf. steuerrechtliche Regelungen zu beachten (siehe Frage 13).

Muss ich als Mieterstromanbieter die Vollversorgung der Mieterstromkunden mit Strom gewährleisten?

Ja. Der Mieterstromvertrag muss die umfassende Versorgung des Letztverbrauchers mit Strom auch für die Zeiten vorsehen, in denen kein Mieterstrom geliefert werden kann (beispielsweise wenn die Sonne nicht scheint). Dieser Zusatzstrom wird über den Netzanschlusspunkt dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommen.

Was muss ich als Mieterstromanbieter bei der Strompreisgestaltung beachten?

Der im Mieterstromvertrag vereinbarte Strompreis setzt sich aus dem Mieterstrompreis und dem Preis für den Zusatzstrom zusammen. Der vereinbarte Strompreis darf 90 Prozent des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs nicht übersteigen (§ 42a Absatz 4 EnWG).

Ich habe eine Solaranlage, die vor dem 25. Juli 2017 in Betrieb genommen worden ist. Kann ich auch den Mieterstromzuschlag erhalten?

Nein. Für Strom aus Solaranlagen, die vor Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes in Betrieb genommen worden sind, besteht kein Anspruch auf den Mieterstromzuschlag (§ 100 Absatz 7 Satz 1 EEG 2017). Das Mieterstromgesetz ist am 25. Juli 2017 in Kraft getreten.

Muss ich als Mieterstromanbieter die volle EEG-Umlage für den gelieferten Mieterstrom zahlen?

Ja. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Mieterstromgesetz wurde erwogen, Mieterstrommodelle über eine Verringerung der EEG-Umlage zu fördern. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass Mieterstrom mit einer direkten Vergütung in Gestalt des Mieterstromzuschlags passgenauer und differenzierter gefördert werden kann als mit einer pauschalen Verringerung der EEG-Umlage. Außerdem gilt es, die Kosten für die anderen Stromverbraucher, z. B. Mieter, die keine Solaranlagen auf dem Dach haben, im Rahmen zu halten.

Kann ich den überschüssigen Strom ins öffentliche Netz einspeisen?

Ja. Es gelten hierfür die gesetzlich geregelten Vergütungssätze der Einspeisevergütung.

In meinem Haus bezieht ein Teil der Mieter Strom aus der Solaranlage auf meinem Dach, der andere Teil nicht. Was passiert, wenn der Mieterstromvertrag endet? Entstehen dann Kosten für Installationsmaßnahmen?

Dies hängt vom Messkonzept ab. Für Mieterstrommodelle gibt es im Wesentlichen drei verschiedene Messkonzepte: das Modell der doppelten Sammelschiene, das Summenzählermodell mit virtuellen Zählpunkten und der Einsatz intelligenter Messsysteme.

Im Modell der doppelten Sammelschiene werden Mieterstromkunden physikalisch von Fremdstromkunden getrennt, indem neben der üblichen einen Sammelschiene eine zweite Sammelschiene installiert wird. Das Sammelschienenmodell wird nur selten verwendet, nicht zuletzt, weil das Umklemmen einzelner Wohneinheiten durch einen Elektriker bei Wechsel aus dem Mieterstrommodell zur Fremdbelieferung (und umgekehrt) hohe Kosten verursacht.

In der Praxis kommt häufig das Summenzählermodell mit virtuellen Zählpunkten zur Anwendung. Beim Summenzählermodell sind alle Erzeuger und Verbraucher auf einer Sammelschiene aufgeklemmt. Am Netzanschlusspunkt ist als Summenzähler ein Zweirichtungszähler installiert. Die erzeugte Solarstrommenge wird durch einen Erzeugungszähler erfasst. Der Verbrauch der erzeugten Solarstrommenge wird rechnerisch vollständig den Mieterstromkunden zugewiesen. Letztverbraucher, die ihren Strom nicht aus der Solaranlage beziehen (die also nicht Mieterstromkunden sind), werden von einem externen Versorger beliefert. Die (am jeweiligen Unterzähler gemessenen) Verbrauchsmengen dieser Letztverbraucher werden vom Zusatzstrombezug der Mieterstromkunden aus dem Netz vollständig abgezogen. Dafür werden die Zähler der nicht am Mieterstrommodell teilnehmenden Letztverbraucher virtuell an den Netzanschlusspunkt verlegt. Das Summenzählermodell erlaubt es, die freie Lieferantenwahl der Stromverbraucher hinter dem Netzanschlusspunkt mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu gewährleisten. Denn bei Wechsel aus dem Mieterstrommodell zur Fremdbelieferung (und umgekehrt) sind keine Installationsmaßnahmen notwendig. Lediglich die Zählerstände müssen erfasst werden.

Der im Mieterstromgesetz vorgesehene Rechtsrahmen lässt das Summenzählermodell im ersten Schritt zu. Bei der Berechnung der Sätze des Mieterstromzuschlags wurden die Kosten für die Bereitstellung der Messinfrastruktur zur Umsetzung des Summenzählermodells berücksichtigt.

Das Summenzählermodell bildet jedoch die physikalische Verteilung des lokal erzeugten Stroms im Gebäude nicht genau ab. Denn auch solche Wohnungen, die nicht am Mieterstrommodell teilnehmen, können physikalisch den lokal erzeugten Strom verbrauchen. Diese abrechnungsrelevante Unschärfe lässt sich durch eine viertelstundenscharfe Messung und Verrechnung deutlich reduzieren. Intelligente Messsysteme (Smart Meter) ermöglichen eine solche viertelstundenscharfe Messung und Verrechnung. Daher sollte das Messkonzept bei Mieterstrom perspektivisch auf den Einsatz intelligenter Messsysteme umgestellt werden. Die Rahmenbedingungen für die Umrüstung auf intelligente Messsysteme ergeben sich aus dem Messstellenbetriebsgesetz (näheres dazu finden Sie auch hier).

Weiterführende Informationen

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