Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (Ausgleichsmechanismusverordnung - AusglMechV)

Die Ausgleichsmechanismusverordnung regelt, wie Strom aus erneuerbaren Energiequellen, für den die Erzeuger eine feste Einspeisevergütung erhalten, von den Übertragungsnetzbetreibern vermarktet wird. In der Regel sind Erneuerbare-Energien-Anlagen – beispielsweise Solaranlagen und Windräder – an das Netz eines Verteilernetzbetreibers angeschlossen. Verteilernetzbetreiber sind zum Beispiel Stadtwerke und agieren auf regionaler Ebene. Die Übertragungsnetzbetreiber dagegen haben ihre Netze über Fernleitungen zu einem nationalen Verbundnetz zusammengeschlossen. In Deutschland gibt es vier Übertragungsnetzbetreiber: Tennet TSO, 50Hertz Transmission, Amprion und TransnetBW.

Strom, für den Anlagenbetreiber die feste Einspeisevergütung erhalten, muss von den Verteilernetzbetreibern an die Übertragungsnetzbetreiber weitergeleitet werden. Die Übertragungsnetzbetreiber müssen diesen Strom an der Strombörse verkaufen.

Darüber hinaus regelt die Verordnung, wie die EEG-Umlage, die die Übertragungsnetzbetreiber jedes Jahr neu berechnen, zu ermitteln ist, und welche Angaben die Übertragungsnetzbetreiber dabei veröffentlichen müssen.

Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung

Mit der Novelle wird die Ausgleichsmechanismusverordnung angepasst und aktualisiert. Die Novelle hat vor allem zwei Ziele:

  • Die Transparenzvorschriften verbessern:

    Die Novelle sorgt dafür, die Transparenzvorschriften für die EEG-Umlage weiter zu verbessern sowie inhaltlich und zeitlich zu bündeln. Dies dient dem Bürokratieabbau, der Rechtsvereinfachung und der besseren Akzeptanz der Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

  • Die EEG-Umlage auf Eigenversorger von den Verteilernetzbetreibern erheben lassen:

    Bislang sieht das EEG 2014 vor, dass die EEG-Umlage, die Eigenversorger zahlen müssen, durch die Übertragungsnetzbetreiber erhoben wird. Das soll mit der geplanten Verordnung geändert werden. Künftig soll grundsätzlich derjenige Netzbetreiber die EEG-Umlage erheben, an dessen Netz der Eigenversorger angeschlossen ist. Das ist in der Regel der Verteilernetzbetreiber. Dadurch werden zwar den Verteilernetzbetreibern neue Pflichten auferlegt. Andererseits liegen den Verteilernetzbetreibern aber viele notwendige Daten über den Eigenversorger schon vor. Die Übertragungsnetzbetreiber müssten all diese Daten hingegen erst noch erheben. Insgesamt erleichtert die geplante Verordnung deshalb die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenversorger.

    Zusätzlich soll den Netzbetreibern auch eine sogenannte Aufrechnungsmöglichkeit eingeräumt werden. Das verbessert ebenfalls die Abwicklung der EEG-Förderung. Eine Aufrechnung ist in folgenden Fällen möglich: Oft wird der Strom aus einer Erneuerbaren-Energien-Anlage teilweise zur Eigenversorgung genutzt wird, teilweise aber auch ins Netz eingespeist. In diesen Fällen muss einerseits der Anlagenbetreiber an den Netzbetreiber EEG-Umlage auf die Eigenversorgung zahlen. Andererseits muss aber der Netzbetreiber Strom an den Anlagenbetreiber für den eingespeisten EEG-Förderung zahlen. Künftig kann der Verteilernetzbetreiber diese beiden Zahlungsansprüche direkt miteinander verrechnen. Somit muss nur noch in eine Richtung gezahlt werden.

Die Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung wurde am 3. Dezember 2014 im Bundeskabinett beschlossen und liegt nun dem Bundestag zur Abstimmung vor.