Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG)

Durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG) wird ein Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" errichtet. Seine Einnahmen stammen seit 2012 wesentlich aus den Erlösen des CO2-Zertifikatehandels. Um die geringen Einnahmen aus dem Emissionshandel zu kompensieren, bezuschusst der Bund das Sondervermögen bis 2018 nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes. Insgesamt stehen ca. 1,7 Mrd. Euro zur Verfügung, die u.a. für Bereiche Klimaschutz, Energieeffizienz, Mobilität und erneuerbare Energien eingesetzt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen an stromintensive Unternehmen.

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