Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung – HkRNDV)

Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (EE-Richtlinie) verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, ein zentrales elektronisches Register für Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien einzuführen. Der Rahmen und die Grundstrukturen des Registers sind in der Herkunftsnachweisverordnung vom 28. November 2011 festgelegt worden. Um die europarechtlichen Vorgaben für ein genaues, zuverlässiges, vor Missbrauch geschütztes und betrugssicheres Herkunftsnachweisregister praktisch umzusetzen und einer Doppelvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien vorzubeugen, sind weitere Regelungen zum Herkunftsnachweis-register erforderlich. Zu diesem Zweck wurde das Umweltbundesamt in der Herkunftsnachweisverordnung ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie weitere Einzelheiten, insbesondere bezüglich des Verfahrens und der technischen Einzelheiten für die Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen, zu regeln. Auf dieser Grundlage hat das Umweltbundesamt die Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung erlassen.

Durch das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene „Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien“ (BGBl. I 2016, 2258) wurden in Deutschland die gesetzlichen Grundlagen einer regionalen Grünstromkennzeichnung geschaffen. Damit sich Stromverbraucher besser mit den Erneuerbaren-Anlagen in ihrer Region identifizieren können, sehen EEG und EnWG seither vor, dass Energieversorgungsunternehmen den aus der EEG-Umlage finanzierten Teil des Stroms als in regionalem Zusammenhang zum Stromverbrauch erzeugt ausweisen dürfen. Voraussetzung ist der Erwerb und die Entwertung von sogenannten Regionalnachweisen in einem elektronischen Register. Dieses Register wird derzeit vom Umweltbundesamt aufgebaut. Die Herkunftsnachweisverordnung wurde entsprechend erweitert und in „Herkunfts- und Regionalnachweisverordnung“ (HkRNV) umbenannt. Zu Zwecken der Konsolidierung und Übersichtlichkeit wurden die Regelungen der HkRNV durch das – ebenfalls zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene – „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ (BGBl. I 2016, 3106) in die „Erneuerbare-Energien-Verordnung“ (EEV) überführt.

Um die Vorgaben des EEG und der EEV zur regionalen Grünstromkennzeichnung umzusetzen, bereitet das Umweltbundesamt eine Ergänzung der Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung vor. Diese wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in „Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung“ (HkRNDV) umbenannt.