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Zweite Anhörungsrunde zur EEG-Novelle: Stellungnahmen zum überarbeiteten Gesetzentwurf

Am 1. April 2014 bat das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen einer zweiten Anhörungsrunde die Länder, Kommunalen Spitzenverbände und Verbände um eine Stellungnahme zum fortgeschriebenen Referentenentwurf der EEG-Reform (PDF: 329 KB) / Begründung (PDF: 655 KB). Die zweite Anhörungsrunde bezieht sich insbesondere auf die eingearbeitete Struktur der Besonderen Ausgleichsregelung und die Regelung zur Eigenversorgung. Die Länder und Verbände hatten bis zum 2. April 2014, 17 Uhr, Gelegenheit, ihre Positionen zum fortgeschriebenen Entwurf der EEG-Novelle elektronisch beim Ministerium einzureichen. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bis der Entwurf am 8. April im Kabinett beschlossen wird.

Im Interesse der Transparenz werden nachfolgend die Stellungnahmen zum fortgeschriebenen Entwurf (Stand: 31.3.2014) eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wie schon nach der ersten Anhörungsrunde zum Download bereitgestellt.

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