Stand: 06.06.2011

Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Energiewende vom 6. Juni 2011

Eckpunktepapier der Bundesregierung

Federführung: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

• Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
• Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG)
• EEG-Erfahrungsbericht 2011

Federführung: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

• Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (NABEG)
• Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWGÄndG)
• Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Federführung: Bundesministerium der Finanzen

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
• Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Federführung: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
• Eckpunkte Energieeffizienz (PDF, 161 KB)