Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für modulare Anlagen

Am 12. November 2009 hat der Bundestag in erster Lesung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beraten. Mit Artikel 12 dieses Gesetzes soll – wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen – auch das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geändert werden. [ mehr]

Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen für das Jahr 2010

Das derzeit geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthält einen Korrekturfaktor für die Degression der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen. Die Vergütungssätze sinken zusätzlich zu der bereits festgelegten Degression von mindestens 8% um einen Prozentpunkt stärker ab, wenn die installierte Leistung der bei der Bundesnetzagentur gemeldeten Anlagen 1.500 MW im vergangenen Jahr übersteigt. [ mehr]

• Bekanntmachung der Bundesnetzagentur

Strom aus Biomasse muss nachhaltig erzeugt sein

Für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dürfen zukünftig nur noch Pflanzenöle eingesetzt werden, die nachhaltig hergestellt worden sind. Dies sieht die Nachhaltigkeitsverordnung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung) vor, die am 29. Juli 2009 im Bundesgesetz­blatt veröffentlicht worden ist und am 24. August 2009 in Kraft tritt. Damit haben alle Wirtschaftsbeteiligten Planungssicherheit für die Umsetzung der Verordnung. [ mehr]

• Nachhaltigkeitsverordnung zum EEG
• Nachhaltigkeitsverordnung im Überblick

Gesetz für innovative Stromnetze kann in Kraft treten

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt, dass das Energieleitungsausbaugesetz den Bundesrat am 12. Juni 2009 passiert hat. Nun kann das Gesetz zügig in Kraft treten. "Damit ist ein wichtiger Schritt für die überfällige Modernisierung des deutschen Elektrizitätsnetzes getan. ..." [ mehr]

Effizienz und Netzstabilität stehen im Mittelpunkt

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll auch in Zukunft die Stabilität der Elektrizitätsnetze nicht beeinträchtigen und so effizient wie möglich vorangetrieben werden. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett am 27. Mai 2009 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zwei Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet. [ mehr]

• Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG
• Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen

Bundesumweltministerium begrüßt Empfehlung der EEG-Clearingstelle zum "Anlagensplitting"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die am 17.04.2009 veröffentlichte Empfehlung der Clearingstelle EEG zum "Anlagensplitting" begrüßt. [ mehr]

• Hintergrund: Die Clearingstelle EEG

Bundesumweltministerium entlastet besonders stromintensive Unternehmen von Kosten für Ökostrom

Unternehmen, die aus produktionstechnischen Gründen besonders viel Strom verbrauchen, werden auch 2009 bei ihren Stromkosten entlastet. Möglich wird dies durch eine Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Davon werden im kommenden Jahr etwa 460 Firmen des produzierenden Gewerbes profitieren, zum Beispiel Aluminiumhütten und rund 50 Bahnunter­nehmen. [ mehr]

• Informationen zur Anwendung von § 16 EEG für das Jahr 2009

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

Das Bundeskabinett hat am 22. Oktober 2008 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine neue gesetzliche Grundlage für die Förderung der Biokraftstoffe beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Konkurrenzen um Anbauflächen für Biosprit und Nahrungsmittel zu vermeiden und den Ausbau der Biokraftstoffe stärker als bisher auf die effektive Minderung der Treibhausgasemissionen auszurichten.

• Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (Entwurf und Begründung)

Erneuerbare Energien / Recht

Internet-Datenbank zum Recht der erneuerbaren Energien in der EU jetzt auch auf Englisch verfügbar

Das Bundesumweltministerium hat die englische Fassung der Internet-Datenbank "Rechtsquellen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (RES LEGAL)" freigeschaltet. Sie ermöglicht es Interessierten aus Politik, Verwaltungen, Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft, wesentliche juristische Inhalte zur Förderung und zum Netzzugang von Strom aus erneuerbaren Energien aus den EU-Mitgliedstaaten zu recherchieren. [ mehr]

• www.res-legal.eu/en