BMU - Wasserkraft: Gesetzliche Regelungen für die Wasserkraft

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Gesetzliche Regelungen für die Wasserkraft

Auf Bundesebene wurden auf der Grundlage von europäischen Richtlinien (UVP-RL, Flora-Fauna-Habitat (FFH)-RL, Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) Gesetze für die Errichtung und den Betrieb von Wasserkraftwerken erlassen. Hierzu gehören:

Neuregelung des Wasserrechts zum 1. März 2010

Infolge der Föderalismusreform I wurde die Rahmengesetzgebungskompetenz für das Wasserrecht in eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG). Das bisher geltende rahmenrechtliche Wasserhaushaltsgesetz (BGBl. I 2002, S. 3245, zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 22.12.2008, BGBl. I, S. 2986) wird daher zum 1. März 2010 durch eine bundesrechtliche Vollregelung (Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, BGBl. I, S. 2585) abgelöst. Die Länder können gem. Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 GG vom Bundesrecht abweichende Regelungen treffen, sofern es sich nicht um "stoff- und anlagenbezogene" Vorgaben handelt. Inwieweit die Länder von ihrer Abweichungskompetenz Gebrauch machen werden, bleibt abzuwarten.

Bis die Neuregelung in Kraft tritt, gelten das Rahmenrecht des Bundes sowie ausfüllendes Landesrecht zunächst fort.

Regelungen der Bundesländer

Im Rahmen der Bundesgesetze haben die einzelnen Bundesländer Deutschlands eigene Regelungen für die Genehmigung von Wasserkraftwerken erlassen. Folgende Liste gibt einen Überblick über vorhandene Regelungen.

Baden-Württemberg