Stand: 25.09.2008

• Redner/in: Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder
• Anlass: Konferenz des Bundesumweltministeriums zum Thema "Energiestandort Deutschland 1998-2008 - Bilanz und Perspektiven"
• Datum/Ort: 25.09.2008, Berlin

Verehrter Herr Minister,
lieber Sigmar,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

was soll ich noch sagen? Im Grunde hat Sigmar Gabriel in allen Fragen Recht. Das war nicht immer so, aber häufig. Jedenfalls was Energiepolitik angeht, ist das so geblieben. Ich will aber ein paar Dinge, die mit den zeitlichen Abfolgen zu tun haben, doch erwähnen; durchaus mit Stolz auf das, was nicht in der Großen Koalition, sondern was früher geleistet worden ist.

Als wir nämlich vor zehn Jahren – und mit wir meine ich die erste und leider bisher einzige rot-grüne Bundesregierung – den Koalitionsvertrag auf Bundesebene geschlossen hatten, war die ökologische Modernisierung Deutschlands unser vorrangiges Ziel.

Mir liegt daran zu erinnern, dass das seinerzeit keineswegs so breit akzeptiert war, wie das heute scheint. Viele von denen, die hier sind, waren sehr aktiv beim Durchkämpfen bescheidenster Anfänge in dieser Frage und erst nach und nach konnten wir ein wenig Verbreiterungsarbeit leisten.

Wir haben das damals mit dem Begriff der "Nachhaltigkeit" überschrieben.

Dazu zählte nicht nur die Umgestaltung des Steuersystems durch Einführung einer Ökosteuer. Ein interessanter Vorgang auch in der steuerpolitischen Debatte. Ich erinnere ja noch sehr prominente Vertreter anderer Parteien, die falsche Vorstellungen in die Welt gesetzt haben und sich auch falsche Vorstellungen gemacht haben. Eines will ich nur in diesem Zusammenhang bemerken. Erstens: Ich freue mich darüber, dass es diese Lernfähigkeit bei unseren – jedenfalls früher – politischen Extremgegnern gibt.

Warum soll man sich über Lernfähigkeit nicht freuen? Aber man muss auch darauf hinweisen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass diejenigen, die sich vor zehn Jahren so dramatisch geirrt haben, heute über die bessere Prognosefähigkeit verfügen, doch denkbar gering ist und das muss in der politischen Diskussion eine Rolle spielen.

Was war damals wichtig? Die Wende in der Energiepolitik, also das Umsteuern von fossilen Energieträgern und Atomkraft hin zu regenerativen Energien und verstärkter Energieeffizienz.

Die Bilanz, die wir nach zehn Jahren ziehen können, Sigmar Gabriel hat zu Recht darauf hingewiesen, ist durchweg positiv. Deutschland ist heute international Vorreiter für eine ressourcenschonende und das Klima wirklich schützende Energiepolitik.

Und ich muss das betonen: Das Fundament dafür wurde 1998 durch eine neue, eine andere Energiepolitik gelegt. Mit ausgestaltet hat – und das sage ich durchaus mit Respekt – diese Politik auch der damalige, ja viel kritisierte, Umweltminister Jürgen Trittin, der in vielen Bereichen wirklich wegweisende Arbeit geleistet hat und es manchmal schwer hatte, sich auch in der Bundesregierung durchzusetzen.

Gleichwohl: Es war die rot-grüne Bundesregierung, die sowohl in der Klimapolitik als auch in der Energiepolitik diese Wende vollzogen hat – im Übrigen, jetzt muss man es mal aussprechen, gegen heftigsten Widerstand von CDU und CSU und deren seinerzeit ja gesamte Führung.

Allein in unserer ersten Wahlperiode haben wir 18 Maßnahmen zur ökologischen Modernisierung gegen erbitterten Widerstand der damaligen Opposition durchsetzen müssen.

Nur um einige Stichworte zu nennen:

Die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das nationale Klimaschutzprogramm und die Einführung des europaweiten Emissionshandels mit CO2-Zertifikaten. Alles gegen den Widerstand derer durchgesetzt, die sich heute gleichsam als Erfinder einer solchen Politik aufspielen.

Wie erfolgreich diese Politik ist, zeigt sich auch darin, dass selbst diejenigen, die diese Politik eben kritisiert haben, heute zu den glühendsten Befürwortern zählen.

Das hat mit einem politischen Lernprozess zu tun, den man beileibe niemandem abschneiden soll. Es hat aber sicher auch zu tun mit veränderten internationalen Rahmenbedingungen, die wir vor zehn Jahren bereits im Blick hatten, als sie andere noch heftig ignorierten.

Schon damals zählten der zunehmende Klimawandel und der Wettbewerb um die natürlichen Ressourcen zu den großen internationalen Herausforderungen. Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft, aber Deutschland hat sich früher als andere Länder diesen Herausforderungen gestellt. Wir verfügen heute über eine leistungsfähige Energieinfrastruktur, einen nachhaltigen Energiemix und damit eine sichere Versorgungslage.

Für Deutschland gilt es jetzt, diese Position im europäischen Rahmen auszubauen. Wir müssen also weiter, ich stimme da zu, lieber Sigmar Gabriel, in unsere Infrastruktur investieren und sie modernisieren, und wir müssen sie international vernetzen, erneuerbare Energien fördern und Effizienz stärken.

Trotz all dieser Anstrengungen bei der Verstärkung der Effizienz und bei den erneuerbaren Energien werden wir nicht ohne fossile Energieträger auskommen. Und das muss man denen sagen, mit denen wir früher diese neue Energiepolitik durchgesetzt haben.

Ich habe Ihr, Herr Minister, Eintreten für das Kraftwerk Moorburg durchaus als ein Beitrag zur Stabilisierung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg verstanden. Hat mich ein wenig überrascht, aber jedenfalls im Ergebnis würde das wohl so sein. Von alleine, auch das gilt es wieder festzuhalten, kommen die darauf nicht, also muss man ihnen etwas helfen.

Trotz aller Anstrengung also werden wir nicht ohne fossile Energieträger auskommen. Wir müssen uns deswegen den weltweiten Zugang zu eben diesen fossilen Energieträgern sichern.

Und genau das ist eine der wichtigsten strategischen Aufgaben der Zukunft. Es ist völlig richtig, ohne eine sichere Energieversorgung gibt es keinen dauerhaften Wohlstand. Zudem, auch das gehört dazu, was die soziale Dimension angeht, haben die Menschen einen elementaren Anspruch darauf, zu bezahlbaren Preisen Energie, Treibstoffe und Strom zu erhalten.

Wir wissen, was sich verändert hat. Es ist darauf hingewiesen worden, die Energiepreise haben sich deutlich verteuert. Heute ist der Preis – obwohl sich die Lage am Rohölmarkt ein wenig entspannt hat – zehn Mal so hoch wie 1998 und es ist nicht wahrscheinlich, dass die Preise auf Dauer wirklich signifikant sinken werden.

Die Preissteigerungen, von denen die Menschen betroffen sind, haben, auch das gilt es festzuhalten, weniger mit Steuern und Abgaben zu tun, als vielmehr mit einer Preisentwicklung, die mit den Marktbedingungen und mit einer dramatisch verstärkten Nachfrage in Schwellenländern wie Indien und China zusammenhängt.

Man sollte also ehrlich sein: Die Zeit einer billigen Energie ist vorbei. Das hat mit den veränderten Bedingungen an den Märkten zu tun. Es hat auch zu tun mit zurückgehenden Ressourcen vor allem in Europa.

Zudem muss deutlich gemacht werden, was es bedeutet, wenn die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 von heute sechs auf dann neun Milliarden Menschen ansteigen wird, weil damit der Bedarf an Energie dramatisch steigen wird. Und wir werden denjenigen in den Schwellenländern wie Indien, wie China, nicht gut sagen können: "Was wir an Wohlstand uns haben erarbeiten können und was wir genießen, das dürfen wir euch ganz gerne vorenthalten." Eine solche Politik trifft zu Recht auf wenig Verständnis in der internationalen Staatengemeinschaft.

Das Konsumverhalten der Menschen in Asien nähert sich dem unseren immer mehr an. Die Zahl der Autos wächst, der Energiebedarf der Industrie steigt. Wir müssen davon ausgehen, dass in absehbarer Zeit Länder wie Indien und China einen Pro-Kopf-Energieverbrauch erreichen, der etwa dem europäischen Niveau entspricht.

Dies führt nicht nur zu einer Verschärfung der Klimasituation, sondern es führt auch zu einer Verschärfung der globalen Konkurrenz um fossile Energieträger, wenn nicht verstärkt auf Energieeffizienz und auf Erneuerbare gesetzt wird.

Aber unabhängig davon wird es zu einer verschärften Konkurrenz kommen. Diese Konkurrenz ist eine Herausforderung, wir können das schaffen, und sie muss nicht als Bedrohung für ein friedliches Zusammenleben aufgefasst werden.

Der Markt wird – wie bisher auch – die Verfügbarkeit von fossilen Energieträgern regeln. Die Preisentwicklung wird Angebot und Nachfrage ausbalancieren.
Zu hohe Preise, wie wir sie gegenwärtig erleben, werden zu einem höheren Angebot, aber auch zu einer gedämpften Nachfrage führen.

Auf der Angebotsseite, der Minister hat darauf hingewiesen, werden neue Technologien eine höhere Ausbeute um Rohstoffvorkommen ermöglichen. Und natürlich ist eine Effizienzstrategie dringend notwendig.

Diese Balance zwischen Angebot und Nachfrage wird im Wesentlichen der Markt schaffen. Was wir allerdings brauchen, ist eine internationale Strategie, um zu einer ressourcenschonenden und klimaschützenden Energiepolitik zu kommen. Wenn nicht gegengesteuert wird, werden sich die Klimaverhältnisse dramatisch ändern.

Der UN-Gipfel auf Bali hat eine wichtige Verständigung gebracht. Wir brauchen eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll. Dabei stehen insbesondere die Industriestaaten, vor allen Dingen die Vereinigten Staaten von Amerika, die bisher den Hauptanteil der Treibhausgase verursacht haben, in einer großen Verantwortung, die man auch benennen muss.

Auch von China und Indien wird man Zielmarken verlangen müssen, auch wenn sie nicht vergleichbare Standards erreichen können, wie wir sie aus den entwickelten Industrienationen kennen.

Es ist verständlich, dass die soziale und ökonomische Entwicklung für diese Länder im Vordergrund ihres Handelns steht. Wir sollten diesen Ländern helfen, zu einer ressourcenschonenden und umweltverträglicheren Energieversorgung zu kommen.

Und genau da kann Deutschland ein immens wichtiger Partner sein. Wir sind technologisch führend, was den effizienten Einsatz von Kohle und Gas in der Stromerzeugung angeht.

Inzwischen nimmt Deutschland bei der Energieproduktivität neben Japan international den Spitzenplatz ein. Das gilt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, also Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Hier ist Deutschland Weltmarktführer. Und es lohnt sich, diese Position nicht nur zu behaupten, sondern sie auszubauen.

Das alles ist eine ökonomische Folge der Energiewende von 1998. Seitdem hat sich in Deutschland der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch verdreifacht. Diese Entwicklung wird durch die Maßnahmen, die Sigmar Gabriel eben erläutert hat, fortgeschrieben und gesteigert werden und das ist gut so, dass das geschieht.

Ob Länder wie China oder Indien, aber auch die USA, einen ähnlichen Weg einschlagen, ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Klimaschutzes. Und auch aus diesem Grunde sind die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika von enormer Bedeutung. Natürlich wird hier keiner wagen, sich Gedanken über den Ausgang zu machen oder gar Prioritäten erkennen zu lassen.

Meine Damen und Herren,

es gibt einige, die in unserem Land behaupten, Atomkraft könne eine klimaschützende Alternative sein. Also die Aufkündigung dessen, was wir wirklich in schwierigsten Verhandlungen, aber in Verhandlungen im Konsens, mit der versorgenden Energieindustrie erreicht haben.

Ich halte die Atomkraft für keine dauerhaft tragfähige Lösung, da sie an sich eine durchaus gefährliche, und auf lange Sicht teure, auch umweltschädliche Form der Energieumwandlung ist.

Die Atomkraft wird, ich bin davon überzeugt, keinen entscheidenden Beitrag leisten, um die globalen Energieprobleme zu lösen. Im Gegenteil: Sie schafft neue Probleme. Diese Großtechnologie ist anfällig gegenüber Störungen und Zwischenfällen, wie wir sie immer wieder erlebt haben.

Und dies betrifft keineswegs nur Länder mit geringer technologischer Erfahrung, sondern diese Zwischenfälle mit erheblichen Auswirkungen haben wir in Schweden, in Frankreich, in Großbritannien, in den USA, gerade in der letzten Zeit neu erleben können. Was ja die sehr, sehr optimistisch geführte Diskussion in einigen Bereichen der nationalen Politik und der Wirtschaft nun auch nicht zum Erliegen, das werden wir heute auch wieder erleben, gebracht hat, aber doch, was den Optimismus angeht und den Dampf, den man in diese Diskussion hineingebracht hat, deutlich reduziert.

Wir haben im Jahr 2000 mit den großen Energieversorgern in Deutschland eine Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomkraft getroffen. Ich halte diesen Beschluss für richtig.

Und zwar zum einen, weil wir damit heftigste gesellschaftliche Auseinandersetzungen in unserem Land beendet haben. Das steht nicht im Vordergrund, aber es ist nicht unwichtig.

Wir erinnern uns noch an die Bilder von massiven, teilweise gewaltsamen Protesten, die sich in unser aller Gedächtnis eingeprägt haben.

Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben sind zu Symbolen dieses tiefen gesellschaftlichen Konfliktes geworden. Und diesen Konflikt haben wir im Konsens – auch wenn Einige damals gesagt haben: "Konsens ist Nonsens", ich erinnere das noch sehr genau – beendet und überwunden und es ist ja wunderbar zu sehen, wer auf welcher Seite heute diesen damals diskreditierten Konsens zum Non plus ultra einer vorausschauenden Energiepolitik erklärt. Auch auf dieser Seite gibt es Lernfähigkeit, natürlich auch auf unserer, gar keine Frage, das versteht sich von selber.

Der Kompromiss garantiert durch die Flexibilisierung der Laufzeiten eine wirtschaftliche, vernünftige Nutzung der Anlagen.

"Pacta sunt servanda". Verträge sind also einzuhalten. Und das gilt auch für an der Börse notierte Unternehmen.

Die Befürworter der Atomkraft sind keine bösen Menschen, man muss das mal rausnehmen aus dieser gelegentlich moralinsauren Debatte. Man kann mit achtbaren Gründen für diese Form der Energieumwandlung sein, ohne dass man deswegen an den Pranger gestellt wird. Ich bin dagegen und nehme für mich in Anspruch, Gründe dafür zu haben, aber ich nehme nicht dafür in Anspruch, aufgrund dieser Position ein moralisch besserer Mensch zu sein als jemand, der mit seinen Argumenten für die Nutzung, auch für die zeitweise Nutzung, der Kernenergie eintritt.

Es ist meiner Meinung nach so, dass es eine klare Antwort auf das Problem der Entsorgung der Abfälle wirklich nicht gibt.

Das ist eine gewaltige Erblast, für die wir noch keine Lösung haben, die wir zukünftigen Generationen aufbürden und die man deswegen nicht uferlos vergrößern darf.

Meine Erfahrung ist, dass die größten Atomkraftanhänger immer dann am kleinlautesten werden, ich meine jetzt die Politik, wenn sich die Frage von Zwischen- oder Endlagern im eigenen Bundesland oder im eigenen Nahbereich, wenn ich das mal so sagen darf, stellt.

Deswegen rate ich in diesem Fall ungefragt meiner Partei: Bleibt da standhaft, das macht Sinn und wenn nötig, kann das ruhig zu einer der Auseinandersetzungen auch im heraufziehenden Wahlkampf um die Führungsposition in Deutschland werden.

Meine Damen und Herren,

die ökologische Energiepolitik fortzusetzen, ist eine globale Verantwortung. Und es ist für Industriestaaten wie Deutschland nachgerade eine Verpflichtung.

Wir müssen also stärker als bisher den aufstrebenden Entwicklungsländern bei der Umstellung auf eine umweltschonende Energieversorgung helfen und nicht einfach das verkaufen wollen, was am teuersten ist.

Diese Länder vollziehen einen enormen wirtschaftlichen Wandel, der allerdings mit massiven Problemen im Umwelt-, Wasser- und Energiebereich verbunden ist.

Probleme, die wir in den Industriestaaten schon kennen und wofür wir meist politische und technologische Antworten gefunden haben, und wir müssen sie weitergeben.

In den Schwellen- und Entwicklungsländern treten die Widersprüche zwischen Umwelt und Entwicklung deutlicher hervor. Die Verknappung von Ressourcen und die ökologischen Folgen sind Hemmnisse bei der Entwicklung dieser Länder.

Bei der ökologischen Modernisierung dieser Länder kann Deutschland ein wichtiger Partner sein.

Deutsches technologisches Know-how, deutsche Experten und deutsche Produkte können helfen, die Energie effizienter zu nutzen und den Anteil Erneuerbarer Energien auszubauen.

China zum Beispiel will bis zum Jahr 2020 drei Mal soviel Wasserkraft, 30 Mal soviel Windkraft und zwölf Mal soviel Solar- und Bioenergie als heute erzeugen.

Der Beitrag der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll somit bis zum Jahr 2010 auf zehn Prozent und bis zum Jahr 2015 auf 15 Prozent steigen. Und wen dieses Land wirklich interessiert, das ja eines der wichtigsten Spieler auf diesem Sektor ist, der soll sich mal auseinandersetzen mit den Beschlüssen des 17. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas, bei dem nicht nur die soziale Dimension der Entwicklung thematisiert worden ist, sondern auch Fragen der Energiepolitik einen großen Teil der Diskussion bestimmt haben.

Und wer die Situation dort ein wenig kennt, der weiß, dass das in der Energiepolitik Chinas Folgen haben wird.

Vor allem bei einer sauberen Nutzung von Kohle, dem CO2-Verursacher Nummer Eins, gibt es große Kooperationsmöglichkeiten.

Deutschland kann ein wichtiger Partner sein, mit seinen Erfahrungen bei der Lö-sung ökologischer Probleme im Steinkohlebergbau und bei der Kohleverstromung.

Wir brauchen solche Formen der Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren,

Deutschlands Energieversorgung kann nur im europäischen Kontext gesehen werden. Ein wichtiges Thema in den öffentlichen Debatten der vergangenen Monate war die Energiesicherheit Europas.

In der Tat kann die Europäische Union nur einen Bruchteil des Verbrauchs von Erdöl und Erdgas aus eigenen Reserven sicherstellen.

Die Importabhängigkeit der Europäischen Union wird in den nächsten Jahren bei den fossilen Energieträgern nicht sinken. Sie wird weiter steigen.

Aber man muss gar nicht hysterisch werden dabei.

Der Zugang zu fossilen Energieträgern ist für uns Europäer aus geographischen Gründen relativ einfach und sicher. Wir können auf auskömmliche Reserven in Norwegen, Russland, Zentralasien, Nordafrika und im Nahen Osten zugreifen.

Das ist für eine Weltregion, die über keine oder kaum eigene Reserven verfügt, eine relativ komfortable Situation.

Und sie ist ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Weltregionen wie Asien oder den USA, die weitaus größere Anstrengungen machen müssen, um ihre Energieversorgung sicherzustellen.

Was müssen wir tun, meine Damen und Herren, um die Energieversorgung von Deutschland und von der Europäischen Union langfristig zu sichern? Ich halte fünf Punkte für wichtig:

Erstens: Wirklich unabhängig von Energieimporten, ob Kohle, Gas oder Öl oder auch Uran, werden wir nur durch den Ausbau Erneuerbarer Energien. Der Weg, der 1998 begonnen worden ist, muss gegen alle Widerstände konsequent fortgesetzt werden.

Zweitens: Die meisten Lieferanten von fossilen Energieträgern liegen in politisch instabilen Regionen. Das Irak-Desaster, der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Instabilitäten in Afrika und Zentralasien bedrohen die Sicherheit der Energieversorgung Europas.

Wir müssen also die Energieversorgung auf möglichst viele Standbeine stellen und viele Alternativen, wenn wir sie denn haben, nutzen.

Aber wir müssen auch ehrlich sein: Von den Energieerzeugern sind Norwegen und Russland für uns die sichersten und verlässlichsten Lieferanten. Deshalb ist die Vertiefung der Energiepartnerschaften zu diesen beiden Ländern für Europa sehr wichtig.

Und ich wundere mich manchmal wirklich, wie leichtfertig in der deutschen Politik über diese Frage der Abhängigkeiten und Unabhängigkeiten diskutiert wird.
Wer nach Alternativen bei Öl und Gas zu Russland sucht, der kann sie sich ja nicht backen, der muss sie schon da finden, wo sie sind. Und da sollte man die Länder durchgehen, wo welche sind, jedenfalls wo wir welche kennen.

Ich habe mit großem Respekt zur Kenntnis genommen, dass die Große Koalition einen Erfolg in der Energiepolitik erzielt hat, weil sie ein Abkommen mit Nigeria geschlossen hat. Nun plant die EU eine Pipeline von Nigeria durch die Sahara bis zum Mittelmeer. Über die Kosten hat sich keiner näher verbreitet.

Man glaubt die Unabhängigkeit der europäischen Energieversorgung durch Rückgriff auf die in der Tat großen Ressourcen in Nigeria sichern zu können.

Das Land ist, wie wir alle aber wissen, von politischer Instabilität. Und so sollte man das zwar nicht unterlassen, aber doch ein bisschen realistischer betrachten. Zudem sollte man wissen, dass man sich, was Nigeria angeht, in härtester Konkurrenz, sowohl bei LNG als auch bei anderen Transportkapazitäten, zum Beispiel zu den USA befindet. Und deswegen glaube ich nicht, dass das die ideale Variante für Alternativen zu russischen Lieferungen ist.

Wir gehen dann weiter und schauen uns Algerien an. Das ist ein wichtiges Land, aber auch andere sind da tätig, wie wir wissen, und im übrigen, was die politische Stabilität angeht, ist die eine oder andere Frage sicher auch erlaubt. Libyen gilt bei manchen neuerdings als eines der stabilsten Länder, die es überhaupt gibt.

Vor bestimmten Jahren hätte man das in bestimmten Weltregionen noch ganz anders gesehen. Ich erinnere mich noch genau an die Kritik, als der britische Premier und der deutsche Bundeskanzler Libyen besuchten.

Da war das Land in der damals geäußerten Kritik von einer bemerkenswerten Problematik. Das wird von diesen Kommentatoren heute völlig anders gesehen.

Wenn man sich dann anschaut, was im Nahen und Mittleren Osten ist, dann gibt es dort politisch stabile Länder, etwa in den Golfstaaten, aber man sollte da nicht übersehen, dass diese Länder sich sehr stark nach Asien, sprich nach Indien, China und Japan, orientieren und deswegen die Frage, ob das Entsprechungen zu Russland sind, wirklich mit Fragezeichen versehen werden muss.

Und dann haben wir einen überaus interessanten Aspekt der Erlangung europäischer Unabhängigkeit. Das ist eine Gas-Pipeline mit dem schönen Namen Nabucco. Da sind viele unterwegs, wie wir alle wissen, und niemand kann eigentlich etwas dagegen haben, dass diese Pipeline gebaut wird.

Nur: Es reicht ja nicht, eine Pipeline zu bauen, man muss sie ja auch füllen können, sonst macht es ja keinen Sinn. Und wir wollen doch auch mal Klartext reden und all denen sagen, um die es dabei geht: Ökonomisch macht diese Pipeline überhaupt nur Sinn, wenn man Gas aus dem Iran bekommen kann. Sonst glaube ich nicht, dass die Reserven ausreichen, um dieses immer teurer werdende Projekt ökonomisch vernünftig zu unterlegen.

Wie gesagt: Es gibt keinen Grund, sich dagegen zu wenden. Aber für diejenigen, die das als Non plus ultra der Erlangung der Energieunabhängigkeit von Europa ansehen, denen gebe ich doch zu bedenken, was das politisch bedeutet.

Ich glaube, dass es Sinn macht, Gas aus dem Iran zu holen. Ich gehöre zu denjenigen, die darüber auch gerne reden und der Politik anempfehlen würden, darüber zu diskutieren.

Aber es muss der Widerstand speziell in den Vereinigten Staaten überwunden werden, sonst funktioniert das schlicht nicht. Und ob das überwindbar erscheint, wird nicht zuletzt von den amerikanischen Wahlen abhängen.

Ich wünsche allen, die sich um dieses Projekt verdient machen, viel Glück und viel Erfolg, aber dass das nun die politische Unabhängigkeit Europas gleichsam beschließt, das wage ich dann doch zu bezweifeln.

Drittens: Wir müssen die Transportrouten für Energie weiter diversifizieren. Das betrifft alle Pipelines, das betrifft auch die Routen aus Russland, die durch instabile Staaten wie die Ukraine und Weißrussland verlaufen, ebenso wie die Routen aus dem Nahen und Mittleren Osten.

Und ich bin dankbar dafür und ich finde es richtig, dass die gesamte Bundesregierung auch die Erneuerung und den Zubau von Routen aus Russland unterstützt. Nicht nur, weil ich Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream bin, sondern weil das wichtig ist für die Versorgung nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas.

Ich will in diesem Zusammenhang dem Herrn Minister anempfehlen, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die bestehenden Leitungen, also die, die durch das Baltikum und Polen, vor allen Dingen durch die Ukraine führen, in einem Zustand sind – oder in einen Zustand versetzt werden können innerhalb kürzester Zeit – der die Energiesicherheit Europas auch erfüllt.

Denn da liegt das eigentliche Problem. Das Problem, das die Energieversorgung Europas, das die Gasversorgung Europas insbesondere angeht, ist nicht ein Problem mangelnder Liefertreue Russlands, sondern ist ein Problem des Zustandes von Versorgungsleitungen, die nicht in einem Zustand sind, der auf Dauer, wenn nicht massiv investiert wird, eine sichere Energieversorgung gewährleisten kann.

Ein Wort zu Nord Stream. Wir werden im Jahre 2015 in Europa etwa 200 Milliarden Kubikmeter jährlich mehr Gas importieren müssen. Das bedeutet, dass wir nicht weniger, sondern mehr Transportwege benötigen und die in einem Zustand sein müssen, in dem sie auch funktionieren.

Die Nord Stream-Pipeline kann 55 Milliarden Kubikmeter transportieren. Dies macht klar, dass diese Pipeline weder gegen das Baltikum, weder gegen Polen, noch gegen irgendeinen anderen Anrainer-Staat gerichtet ist, sondern sie ist schlicht notwendig, um zusätzliche Kapazitäten zu bekommen. Und im Übrigen bleibt notwendig, dass die existierenden Pipelines in einen besseren Zustand versetzt werden.

Darüber hinaus muss uns bewusst sein, dass die Seewege gefährdet sind. Im Falle eines Konfliktes mit dem Iran wäre die Meerenge von Hormus für ein Viertel der globalen Ölversorgung sowie für Flüssiggastransporte gesperrt.

Also, es gilt auch unter diesem Aspekt: Mehr Versorgungswege sind nötig und deswegen sage ich: Die Projekte, die von der Europäischen Union betrieben werden – Nord Stream, Nabucco und die Nordafrika-Pipelines – sind alle wichtig. Sie konkurrieren nicht miteinander, sie ergänzen sich. Und sie sind alle notwendig, um den zusätzlichen Bedarf in Europa zu decken.

Und die Frage ist überhaupt nur: Erlaubt es eine politische Situation, sie alle zu nutzen und unter welchen Bedingungen ist das zu realisieren?

Viertens: Wir sind gut beraten, unsere internationalen Energiepartnerschaften weiter auszubauen. Wenn wir diese Energiepartnerschaften – etwa mit Norwegen, Russland, auch mit Algerien – vertiefen, führt das zu einer Interdependenz, die für beide Seiten wichtig ist, und sie führt im Endeffekt zu einem Mehr an Versorgungssicherheit.

Übrigens, das gilt auch für die Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft
– insbesondere bei gegenseitigen Beteiligungen, bei Exploration, Distribution und einer gemeinsamen Infrastruktur. Das sind auch vertrauensbildende Maßnahmen, die stabilisierend wirken und die Verlässlichkeit erhöhen.

Wir sollten eines nicht übersehen: Für die Energielieferanten gibt es eine Alternative – nämlich die Hinwendung zur so genannten eurasischen Region. Das hat natürlich mit dem politischen Machtzuwachs in Asien und der Wirtschaftsentwicklung insbesondere in China und Indien zu tun.

Und wir werden zudem erleben, dass die Amerikaner stärker als je zuvor als Konkurrenten mit aller Härte, die ihnen nun mal eigen ist, als Konkurrenten auf den Energiemärkten auftreten werden.

Wir sehen bereits jetzt erste Entwicklungen zum Beispiel in Katar, in Saudi-Arabien, auch in Russland natürlich, also das Aufbauen von Kapazitäten in Richtung China und Indien. Es wird also von strategischer Bedeutung sein, wer zuerst den erforderlichen Technologie- und Kapitaltransfer in die Energielieferländer leistet.

Unser Interesse kann nur sein, dass europäische, vor allem deutsche Unternehmen daran einen besonders großen Anteil haben.

Im Gegenzug dürfen wir in Europa nicht unsere heimischen Energiemärkte gegen internationale Engagements abschotten. Abschottung ist nicht im Sinne einer gegenseitig engeren Verpflichtung.

Und schließlich fünftens: Wir brauchen in der globalen Energiepolitik einen multilateralen Ansatz. Die Konkurrenz um Rohstoffe muss – und ich bin überzeugt: sie kann – friedlich gelöst werden.

Dazu bedarf es eines intensiven politischen Dialogs zwischen Erzeuger-, Transit- und Abnehmerländern. Und das ist einer der Punkte, warum ich wirklich erschrocken war über den Umgang mit Russland, dem wichtigsten Partnerland in der Energiefrage, entlang des georgisch-russischen Konfliktes.

Die Einseitigkeit, die wir uns da geleistet haben und die ich gegenwärtig immer noch ein bisschen entdecke, ist nicht nur ökonomisch problematisch, sie ist politisch ganz und gar falsch und sie würde Deutschland, wenn sie weiterverfolgt würde – und Gott sei Dank macht das die Bundesregierung nicht – in eine Situation bringen, die ich für historisch im höchsten Maße bedenklich hielte.

Wer Georgien in die NATO aufnimmt, der muss wissen, dass angesichts der – ich will es freundlich ausdrücken – Unberechenbarkeit der gegenwärtigen georgischen Führung und der Einkreisungspolitik gegenüber Russland, die aus den Vereinigten Staaten von Amerika für richtig gehalten wird, die NATO in einen solchen Konflikt verwickelt werden könnte.

Und was es bedeutete, ich sage dies rein theoretisch, dass deutsche Soldaten an einer solchen Auseinandersetzung beteiligt würden, historisch und für die Entwicklung der Beziehungen, ich glaube darüber sollte auch in der deutschen Öffentlichkeit nachgedacht werden.

Meine Damen und Herren,

die globale Energieversorgung zu sichern, ist eine wichtige Aufgabe nicht nur für deutsche, sondern auch für europäische Politik. Wir müssen uns bewusst sein, dass dieses Ziel nur kooperativ erreicht werden kann.

Pläne etwa, auch das gibt es ja in der Diskussion, die Energiepolitik zu einer Aufgabe der NATO zu machen, sind wirklich absurd und würden uns in eine außerordentlich schwierige sicherheitspolitische und außenpolitische Situation führen. Wir müssen auf Dialog setzen, eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Die Energiepolitik für Europa in den nächsten Jahren wird eine der zentralen Herausforderungen sein und bleiben.

Wenn die Europäische Union ihre Ziele in der Energiepolitik – Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit – erreichen möchte, wird dies nur auf zwei Wegen möglich sein:

Zum einen durch eine verstärkte internationale Kooperation und ein aktives Auftreten in den Regionen, aus denen wir Energie beziehen, und das betrifft insbesondere Russland.

Und zum anderen durch den Ausbau der Regenerativen und die Verbesserung der Energieeffizienz.

Nur so ist für Deutschland und auch für die Europäische Union eine sichere Energieversorgung zu erreichen und nur so ist das wichtigste Ziel zu verwirklichen: eine Region der wirtschaftlichen Stärke, des sozialen Ausgleichs, vor allem des Friedens zu sein und zu bleiben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!