Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien? Zum "Integrationsmodell" des VDEW

In Deutschland gibt es seit über 14 Jahren eine hervorragende Regelung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich. Bis zum Jahr 2000 hat dies vor allem zu einer Steigerung bei der Produktion von Strom aus Windkraft und kleinen Wasserkraftwerken geführt. Seit der Weiterentwicklung des Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) im Jahr 2000 zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und dessen Novelle im Jahr 2004 boomen neben der Windenergie auch die energetische Nutzung von Biomasse und Solarenergie. Heute gibt das EEG auch den Anreiz, große Wasserkraftanlagen zu modernisieren und die Erdwärme zur Stromproduktion zu verwenden. Entsprechend laufen hier umfangreiche Planungen für Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe.

Zusätzlich können mit dem EEG auch die Energieversorgungsunternehmen wie EnWG, E.ON, RWE und Vattenfall die attraktive Einspeiseregelung des EEG nutzen. Dies war mit dem Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) nicht möglich. Und dennoch: Die Stromwirtschaft möchte dieses international anerkannte und nachgeahmte Instrument kippen und durch ein so genanntes "Integrationsmodell" ersetzen. Auf dem Kongress des Verbands der Energiewirtschaft (VDEW) im Juni 2005 in Berlin wurde dieses Modell vorgestellt - vorläufig noch als "Diskussionsvorschlag" etikettiert. Bundesumweltminister Jürgen Trittin ging mit diesem Vorschlag bereits in seiner dortigen Rede hart ins Gericht: "Dieses Modell ist nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv. Damit will der VDEW die lästige Konkurrenz der mittelständischen Industrie aus dem Felde schlagen, die den konventionellen Energieversorgern jedes Jahr 1 % des Strommarktes abnimmt."

Roger Kohlmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführers des VDEW, versuchte die vermeintlichen Vorteile des VDEW-Vorschlags dann auf einem Kongress im Oktober 2005 zu begründen und mit konkreten Zahlen zu belegen. Grundlage war ein Gutachten im Auftrag des VDEW, das in der Folge - zitiert und kommentiert in der Presse - bereits kontrovers diskutiert wurde. Auf einem Symposium des VDEW am 25. und 26. Oktober präsentierte der VDEW nun sein "Integrationsmodell" erstmals einer breiteren Fachöffentlichkeit.

Das "Integrationsmodell" gefährdet den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv und würde den Ausbau deutlich verteuern. Das zeigen die Erfahrungen aus Ländern, in denen Regelungen bestehen, die mit dem VDEW-Vorschlag vergleichbar sind. Das Integrationsmodell würde ferner die kleinen und mittleren Unternehmen stark benachteiligen. Gerade diese aber haben bislang Ausbau, Technologieentwicklung und Innovation im Bereich der Erneuerbaren Energien getragen. Der Erfolg der Erneuerbaren ist ein Erfolg der jungen, kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Die Risiken eines Modellwechsels liegen auf der Hand: das Hinausschieben wichtiger Investitionen im Bereich der klimafreundlichen Erneuerbaren Energien. Und damit neben weniger Klimaschutz das Aus für zahlreiche kleinen und mittelständischen Unternehmen, die im Bereich der Erneuerbaren Energien engagiert sind; der Verlust zahlreicher der insgesamt 130.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien; auch die international hervorragende Position der deutschen Industrie bei den Erneuerbaren wäre gefährdet - und die entsprechenden Exportchancen. Jürgen Trittin: "Dass der VDEW eine der wenigen stark wachsenden Branchen in Deutschland gefährden will, ist unverantwortlich."

Weitere Informationen:

• Informationspapier zum VDEW-Vorschlag eines "Integrationsmodells"
  
  
• Lesen Sie dazu auch die vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Studie "Analyse der Vor- und Nachteile verschiedener Modelle zur Förderung des Ausbaus von Offshore-Windenergie in Deutschland (2005)" des Institutes for Sustainable Solutions and Innovations (ISUSI).