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Stand: Okt. 2012

Häufig gestellte Fragen zur EEG-Reform 2013

Das EEG hat sich seit seiner Einführung im Jahr 2000 als sehr erfolgreich bei der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Stromversorgung erwiesen. Dies ist wesentlich auf die Mindestvergütungen zurückzuführen, die von dem für den Netzanschluss zuständigen Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber zu zahlen sind. Damit nicht durch eine ungleichmäßige Anlagenverteilung innerhalb Deutschlands nur einzelne Netzbetreiber bzw. deren Stromabnehmer mit diesen Kosten belastet werden, wurde im EEG ein bundesweiter Ausgleichmechanismus für die Kosten verankert.


Bis zum Jahr 2009 gab es aufgrund der Kostenverteilung keine für jeden Stromkunden einheitliche EEG-Umlage wie seit 2010. Der Stromlieferant musste vor der Neuregelung eine bestimmte EEG-Strommenge (Quote) abnehmen und diese mit der Durchschnittsvergütung an den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) bezahlen. Ab 2010 wurde die physische EEG-Stromwälzung durch eine rein finanzielle Wälzung ersetzt. Die Übertragungsnetzbetreiber wälzen den Strom seitdem nicht mehr an die Stromlieferanten, sondern verkaufen ihn vortäglich an der Strombörse. Da die mit dem Stromverkauf zu erzielenden Erlöse derzeit nicht die Kosten der Vergütungszahlungen decken, muss die Differenz weiterhin durch die Stromlieferanten, die Letztverbraucher mit Strom beliefern, gedeckt werden. Diese Differenz der Einnahmen und Ausgaben prognostizieren die Übertragungsnetzbetreiber jedes Jahr zum 15. Oktober für das nächste Kalenderjahr. Diese sogenannten EEG-Differenzkosten werden dann in Form einer einheitlichen EEG-Umlage für jede verkaufte Kilowattstunde Strom von den Stromlieferanten gezahlt. Die Stromlieferanten können diese Kosten an ihre Kunden weiterreichen. Die EEG-Umlagen für die Jahre 2012 und 2013 sind derzeit nur Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber.

Eine nachträgliche Abrechnung der Umlageprognose durch die Übertragungsnetzbetreiber erfolgt nicht. Die auftretenden Kostenabweichungen werden in der nächsten Umlageprognose berücksichtigt. In mehreren Kurzgutachten wurde für das BMU im Nachgang ermittelt, wie hoch die EEG-Umlage auf Basis der tatsächlichen Strommengen und Kosten war. Bis zum Jahr 2009 stellten die durch die Übertragungsnetzbetreiber prognostizierten EEG-Umlagen nur einen Näherungswert dar, da der tatsächliche Marktwert des EEG-Stroms aufgrund fehlender Vermarktung in der Praxis nicht existierte und somit in den Gutachten der Übertragungsnetzbetreiber geschätzt werden musste. Erst ab 2010 stehen Daten aus der Vermarktung zur Verfügung, so dass auf Basis der von den ÜNB veröffentlichten EEG-Jahresabrechnung und dem EEG-Kontostanddaten eine exakte jahresbezogene Abrechnung der EEG-Umlage möglich ist.

Die EEG-Umlage wird nicht von allen Stromkunden gleichmäßig getragen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht verschiedene Sonderreglungen vor. Neben der Nichteinbeziehung von eigenerzeugten und selbst verbrauchten Strom in den Wälzungsmechanismus und der reduzierten EEG-Umlage im Rahmen des Grünstromprivilegs sieht die Besondere Ausgleichsregelung vor, dass stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Schienenbahnen zur Erhaltung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Nähere Einzelheiten werden in den Hintergrundpapieren zur Besonderen Ausgleichsregelung erläutert.