Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 4. März 2014 die Länder und Verbände um Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf der EEG-Novelle (PDF: 1 MB) und der Anlagenregisterverordnung (PDF: 314 KB) gebeten. Die Länder und Verbände hatten Gelegenheit, bis zum 12. März ihre Positionen schriftlich beim Ministerium einzureichen. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung stieß auf sehr großes Interesse: eine Vielzahl von Verbänden und alle Länder haben Stellung zu den beiden Entwürfen des Ministeriums genommen. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bis die beiden Entwürfe am 8. April im Kabinett beschlossen werden. Im Interesse der Transparenz werden nachfolgend die Stellungnahmen zum Download bereitgestellt.
Die Stellungnahmen zum überarbeiteten Gesetzentwurf finden Sie hier.
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