Stellungnahmen
Konsultationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben
An dieser Stelle veröffentlicht das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie Stellungnahmen von Bundesländern und Verbänden zu neuen Gesetzesvorhaben. Durch diesen Konsultationsprozess wird sichergestellt, dass alle betroffenen Akteure von Beginn an in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Stellungnahmen geben dem Ministerium bei der Anfertigung eines Gesetzesentwurfs die Möglichkeit, Expertenwissen einzuholen und zu berücksichtigen.
Die Stellungnahmen finden Sie hinter den Links zu den Gesetzesvorhaben. Sie werden hier veröffentlicht, soweit der jeweilige Absender der Veröffentlichung nicht widersprochen hat.
- Stellungnahmen zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen (GemAV)
- Stellungnahmen zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom
- Stellungnahmen zur Novelle zur GEEV
- Stellungnahmen zur Grenzüberschreitenden-Erneuerbaren-Energien-Verordnung (GEEV 2016)
- Stellungnahmen zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2016)
- Stellungnahmen zur Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
- Stellungnahmen zum Referentenentwurf der EEG-Novelle 2014
- Stellungnahmen zum fortgeschriebenen Referentenentwurf der EEG-Reform 2014 - 2. Anhörung
- Stellungnahmen zum Entwurf der Photovoltaik-Freiflächen-Ausschreibungsverordnung
- Stellungnahmen zum 2. EEG-Änderungsgesetz
- Stellungnahmen zum Eckpunktepapier "Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen"
- Seite empfehlen:
- Druckansicht
- Printversion als PDF