Stellungnahmen

Konsultationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben

An dieser Stelle veröffentlicht das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie Stellungnahmen von Bundesländern und Verbänden zu neuen Gesetzesvorhaben. Durch diesen Konsultationsprozess wird sichergestellt, dass alle betroffenen Akteure von Beginn an in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Stellungnahmen geben dem Ministerium bei der Anfertigung eines Gesetzesentwurfs die Möglichkeit, Expertenwissen einzuholen und zu berücksichtigen.

Die Stellungnahmen finden Sie hinter den Links zu den Gesetzesvorhaben. Sie werden hier veröffentlicht, soweit der jeweilige Absender der Veröffentlichung nicht widersprochen hat.