Eckpunkte der EEG-Novelle 2012 sowie sonstige Neuerungen für erneuerbare Energien

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2011 das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beschlossen. Es orientiert sich an folgenden Leitlinien:

  • Ausbau der erneuerbaren Energien dynamisch vorantreiben;
  • Kosteneffizienz steigern;
  • Markt-, Netz- und Systemintegration vorantreiben;
  • an bewährten Grundprinzipien des EEG festhalten (insbesondere Einspeisevorrang und gesetzliche Einspeisevergütung).


Konkret wurden mit der EEG-Novelle und darüber hinaus folgenden Maßnahmen beschlossen:

Besondere Ausgleichsregelung und industrieller Eigenverbrauch

  • Die untere Schwelle wird von 10 auf 1 GWh abgesenkt und ein "gleitender Einstieg" eingeführt. Zugleich wird das Kriterium für die Begünstigung (Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung) von 15 auf 14 % gesenkt und damit der Kreis der Begünstigten erweitert. Die von den Begünstigten zu zahlende Umlage wird zudem gesenkt.
  • Den zunehmenden Umgehungsversuchen (z.B. durch Contracting) wird ein Riegel vorgeschoben.
  • Strom, der über das öffentliche Netz bezogen wird, wird künftig im Grundsatz nicht mehr als Eigenverbrauch eingestuft. Eine Ausnahme gilt für Eigenerzeuger, die ein Kraftwerk selbst betreiben und den Strom im räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbrauchen. Eine Übergangsbestimmung stellt sicher, dass die bisher von der EEG-Umlage befreiten Eigenversorgungskonzepte auch künftig befreit sind.
  • Fortführung der Clearingstelle und Klarstellung der Rechtswirkung ihrer Entscheidungen; Sicherstellung ihrer langfristigen Finanzierung

Bewertung
Die Besondere Ausgleichsregelung soll verhindern, dass energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die EEG-Umlage in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden. Die Regelung hat sich im Grundsatz bewährt, jedoch hat der Anstieg der EEG-Umlage dazu geführt, dass die Unterschiede in der Behandlung der verschiedenen Gruppen zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund wurde die bestehende Ungleichbehandlung beseitigt und ein „gleitender Einstieg“ eingeführt, der insbesondere mittelständischen Unternehmen zugute kommt. Zugleich wurde den zunehmenden Umgehungsversuchen (z.B. durch Contracting) ein Riegel vorgeschoben, die entsprechenden Geschäftsmodelle fallen künftig nicht mehr unter die Besondere Ausgleichsregelung.