Studien, Bericht

Welthandelsrechtliche Grenzen des Ausbaus erneuerbarer Energien

Endbericht

Stand: 01.03.2014
Cover der Studie Welthandelsrechtliche Grenzen des Ausbaus erneuerbarer Energien

In jüngster Zeit haben verschiedene Handelsstreitigkeiten um technologische Komponenten für die Erzeugung erneuerbarer Energien (EE) für Schlagzeilen gesorgt. Ob Importe von billigen Fotovoltaik-Zellen oder Windrädern aus China in die USA oder die EU und entsprechende US/EU-Gegenmaßnahmen, kanadische Regelungen über die Einspeisevergütung oder die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie – es gibt eine Vielzahl von nationalen Anti-Dumping und Anti-Subventionsverfahren und daneben mehrere laufende oder abgeschlossene Streitverfahren vor dem Streitschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO).

Beteiligt an diesen Handelskonflikten sind inzwischen in der einen oder anderen Art und Weise fast alle größeren Wirtschaftsmächte – USA, EU, Japan, China, Indien sowie Kanada. Ein Hintergrund dieser Konflikte dürfte die verschärfte Konkurrenz auf den entsprechenden globalen Märkten – vor allem im Solarbereich – in Zusammenhang mit bestehenden Überkapazitäten sein.

Verschiedene Länder haben dabei zur Förderung und zum Aufbau ihrer heimischen Industrie auf sog. local content requirements (LCRs) zurückgegriffen; diese machen – in der ein oder anderen Form – die Förderung der Erzeugung von Energie aus EE von der Verwendung einheimischer Produkte oder Dienstleistungen abhängig.

Ziel der vorliegenden Studie, die im Auftrag des Projektträgers Jülich sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitet wurde, ist es vor diesem Hintergrund einen Überblick über bestehende LCRs in Bezug auf EE zu geben. Weiterhin wird der internationale Rechtsrahmen für die Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere Systeme der Einspeisevergütung, dargestellt; dabei liegt der Schwerpunkt auf dem WTO-Recht. Dargestellt werden weiterhin jüngst abgeschlossene Verfahren zu Gegenmaßnahmen gegen (vermeintlich) gedumpte oder durch unzulässige Subventionen unterstützte Produkte zur EE-Erzeugung in der EU sowie den USA sowie der dafür vorgegebene WTO-rechtliche Rahmen.