Gesetze und Verordnungen

Erste Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung

Stand: 05.08.2014

Die Verordnung regelt Gebühren, die stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen für die Begrenzung der EEG-Umlage nach der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung zahlen müssen. Durch die Anpassung der seit 2013 geltenden Gebührenpflicht an das EEG 2014 wird der Verwaltungsaufwand beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie beim Bundeswirtschaftministerium als Fachaufsichtsbehörde weiterhin vollständig durch die begünstigten Unternehmen finanziert.