Meldung
24.01.2014

EU-Energie und Klimarahmen 2030 - der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedstaaten

Erdglobus auf einer Wiese
© istockphoto.com/Alexander Chernyakov

Am 22. Januar 2014 hat die EU-KOM ihren Vorschlag für ein EU-2030-Klima- und Energiepaket vorgestellt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die klare Richtung des Kommissionsvorschlages und betonte, dass die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten liege, daraus ein ambitioniertes Gesamtpaket zu machen.

"Das von der Kommission vorgeschlagene Treibhausgasreduktionsziel von mindestens 40 Prozent EU-intern ist ein wichtiges Signal. Darüber hinaus freue ich mich insbesondere, dass die Kommission nach einigem Ringen ein verbindliches EU-Erneuerbaren-Ziel vorschlägt. Das ist auch ein Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen der Bundesregierung. Jetzt kommt es darauf an, sicherzustellen, dass das Erneuerbaren-Ziel auch ernst gemeint ist und jeder Mitgliedstaat einen fairen und glaubhaften Beitrag leistet. Was die Höhe des Ziels betrifft, hat die Folgenabschätzung der Kommission die wirtschaftlichen Vorteile eines 30 Prozent-Ziels eindrucksvoll belegt. Dafür werden wir uns weiterhin stark machen, damit die EU nicht auf halber Strecke stehen bleibt", unterstrich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel verwies darauf, dass jetzt der Energie- und Umweltrat sowie der Europäische Rat im März aufgefordert sind, aus den Vorschlägen der Kommission ein ambitioniertes Gesamtpaket zu machen. Darüber hinaus betonte er, dass auch die Energieeffizienz ein wichtiges Element der EU-Energie-und Klimapolitik ist. Auf Grundlage der Ergebnisse der anstehenden Überprüfung der EU-Effizienz-Richtlinie sollte über die weiteren Schritte in diesem Bereich entschieden werden.