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21.03.2014

Deutschland und Frankreich vereinbaren stärkere Zusammenarbeit bei Energie- und Klimapolitik

Deutschland und Frankreich vereinbaren Zusammenarbeit; quelle: istockphoto.com / c8501089
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Deutschland und Frankreich haben einen Fahrplan für ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Klima- und Energiepolitik vereinbart. Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesumweltministerin Hendricks sowie der französische Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie Martin unterzeichneten hierzu eine gemeinsame Erklärung. Diese konkretisiert die am 19. Februar 2014 auf dem deutsch-französischen Ministerrat beschlossene enge Zusammenarbeit.

Die drei Minister sind entschlossen, gemeinsame Anstrengungen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2°C zu unternehmen. Sie wollen zur Annahme einer verbindlichen Klima-Vereinbarung auf der 21. UN Klima-Konferenz im Dezember 2015 beitragen. Deutschland und Frankreich fordern ihre europäischen Partner auf, auf die Annahme eines ehrgeizigen Energie- und Klima-Rahmens 2030 hinzuarbeiten.

Deutschland und Frankreich fordern zudem ein EU-internes Treibhausgasreduktionsziel von mindestens 40% bis 2030 im Vergleich zu 1990 sowie ein verbindliches und ambitioniertes EU-Erneuerbaren-Ziel. Das Emissionshandels-System sollte durch die Einrichtung eines regelbasierten Flexibilitätsmechanismus gestärkt werden. Die Prinzipien der Erneuerbaren-Förderung sollten auf europäischer Ebene weiter angeglichen werden. Auch die Bedeutung der EU-Politik für Energieeffizienz wird betont.

Beide Seiten vereinbarten die Einrichtung hochrangiger Arbeitsgruppen zu Energie und Klima. Die Gruppe zu Energie wird sich mit Fragen der Architektur der Strommärkte, Versorgungssicherheit, erneuerbaren Energien, intelligenten Netzen, Implementierung des 2030-Pakets und Entwicklung einer gemeinsamen Position zu den neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien beschäftigen. Die Gruppe Klima wird sich auf die Klimaaspekte des 2030-Pakets, die Stärkung des Emissionshandelssystems und die Klimaverhandlungen im Vorfeld der Pariser Konferenz 2015 konzentrieren.

Der gemeinsame Fahrplan sieht zudem eine intensivere Zusammenarbeit der beiden nationalen Energieagenturen dena und ADEME vor.

Die gemeinsame Erklärung finden Sie hier (PDF: 3,1 MB).