04.03.2014
Pressestatement von Sigmar Gabriel vor dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel
Die Bundesregierung hat beim Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Sie ist weiterhin der festen Überzeugung, dass das System des EEG, also auch die darin enthaltenen Entlastungsregeln für stromintensive Unternehmen, keine staatliche Beihilfe darstellt und mit EU-Recht vereinbar ist.
